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Charakterstarke Teilorte zeichnen Dietingen aus

Dietingen. Im Reigen seiner Bürgermeisterbesuche traf der Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Aden Dietingens Bürgermeister Frank Scholz. Der vor kurzem zum dritten Mal gewählte Scholz berichtete über die Struktur der zugehörigen Orte. Obwohl die Gemeinde zu den steuerschwächeren im Kreise gehöre sei sie gut aufgestellt. Der Bürgermeister sagte in diesem Zusammenhang: „Wir profitieren von der Nähe zur Kreisstadt. Auch der Testturm mit seinen touristischen Auswirkungen ist gut für uns.“ Man hoffe, dass Besucher des Turms ihren Weg auch nach Dietingen fänden, um die neu erschlossenen Wanderwege zu erkunden.

Bürgermeister Frank Scholz (links) mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Gerhard Aden vor dem Wappen der Gemeinde Dietingen.

Trotz der ländlichen Struktur sei die Einwohnerzahl der Gemeinde mit ihren 3.950 Einwohnern seit vielen Jahren stabil. Auf die Frage von Aden, ob nicht die vielen Teilorte die Arbeit der Gemeindeverwaltung erschwerten, meinte Scholz: „Unsere Struktur als Flächengemeinde ist Fluch und Segen zugleich. Auf der einen Seite müssen viele Strukturen mehrfach vorgehalten werden, aber die Entwicklung der letzten Jahre hat auch gezeigt, dass die Identifizierung der Bürgerschaft mit dem jeweiligen Teilort sehr hoch ist und deshalb eine große Bereitschaft zu ehrenamtlicher Teilhabe besteht.“

Die typischen Probleme des ländlichen Raums wie mangelnde Arztversorgung, schlechte Verkehrsanbindung, keine Lebensmittelvollversorgung vor Ort und mangelnde Schülerzahlen gäbe es in Dietingen nicht, führte Scholz weiterhin aus. Als eine der größten Flächengemeinden mit 42 Quadratkilometern habe die Gemeinde nur ganz wenige industrielle Arbeitsplätze, dafür aber eine sehr leistungsfähige Handwerkerschaft.

Eine Anregung gab der Bürgermeister dem frisch gewählten Landtagsmitglied Aden mit Hinblick auf die insgesamt 44 Vereine und Vereinigungen der Gemeinde mit. Vereine seien derzeit ab Umsätzen von 60.000 € umsatzsteuerpflichtig. Dieser Betrag solle angehoben werden, da diese Grenze heutzutage schnell überschritten sei. Scholz sei sich zwar bewusst, dass die Vereine damit teilweise in Konkurrenz zu den gewerblichen Anbietern stünden, aber wenn man das Ehrenamt stärken wolle müsse man die Vereine von bürokratischen Lasten möglichst befreien. Als finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion versprach Aden, das Anliegen zu prüfen. Allerdings sei das wohl ein Bundesthema, auf das er vermutlich kaum Einfluss nehmen könne.

Dunningen erfreut sich atypischen Wachstums

Wohnen in der Gemeinde wird stark nachgefragt

Dunningen. Die 6.000-Einwohner Gemeinde Dunningen zeigte sich beim Besuch des Landtagsabgeordneten Gerhard Aden als aufstrebend und wachsend. Die lange Abwesenheit von Bürgermeister Kröger führte aber laut Gemeindevertretern dazu, dass wichtige strategische Entscheidungen erst spät getroffen werden konnten. „Wir sind froh, dass wir Herrn Schumacher als Amtsverweser gewinnen konnten“, spricht die erste Bürgermeisterstellvertreterin Inge Erath die Gedanken der anwesenden Gemeinderäte aus. Durch den hauptamtlichen Amtsverweser könne man nun wieder Aufgaben angehen, die aus dem Ehrenamt alleine heraus nicht bewerkstelligt werden konnten. Nun warte man auf die Entlassung des amtierenden Bürgermeisters, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Aber auch die Haushaltsbelastung durch das zweifach zu bezahlende Bürgermeistergehalt entfalle dadurch.

Als starkes Team präsentieren sich die Bürgermeisterstellvertreter und Amtsverweser Schumacher dem Landtagsabgeordneten Aden. (v.l.) Die Stellvertreter Reiner Pfaller (FL), Frank Maier (SPD) und Inge Erath (FL), Landtagsabgeordneter Gerhard Aden, Amtsverweser Peter Schumacher, Ortsbaumeisterin Karola Heinz, Kämmerer Raphael Eith. Foto: Aden

Dunningen. Die 6.000-Einwohner Gemeinde Dunningen zeigte sich beim Besuch des Landtagsabgeordneten Gerhard Aden als aufstrebend und wachsend. Die lange Abwesenheit von Bürgermeister Kröger führte aber laut Gemeindevertretern dazu, dass wichtige strategische Entscheidungen erst spät getroffen werden konnten. „Wir sind froh, dass wir Herrn Schumacher als Amtsverweser gewinnen konnten“, spricht die erste Bürgermeisterstellvertreterin Inge Erath die Gedanken der anwesenden Gemeinderäte aus. Durch den hauptamtlichen Amtsverweser könne man nun wieder Aufgaben angehen, die aus dem Ehrenamt alleine heraus nicht bewerkstelligt werden konnten. Nun warte man auf die Entlassung des amtierenden Bürgermeisters, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Aber auch die Haushaltsbelastung durch das zweifach zu bezahlende Bürgermeistergehalt entfalle dadurch.

„Ich möchte die Gemeinden im Kreis kennen lernen, damit ich mir ein besseres Bild über die Lage machen kann“, erklärt FDP-Mann Aden den Anwesenden den Grund seines Besuchs. Amtsverweser Schumacher berichtete daraufhin, unterstütz von seinen Stellvertretern und Mitarbeitern von der Gemeinde. So wachse Dunningen mit seinen Teilorten Seedorf und Lackendorf beständig. Entgegen dem Trend wuchs demnach die Einwohnerzahl in den letzten Jahren sogar um 300 Menschen. Amtsverweser Schumacher ist weiter optimistisch, indem er sagt „Die Nachfrage nach Bauplätzen ist immer noch da.“ Aden zeigte sich überrascht über dieses „atypische Wachstum“. „Im Landkreis ist das ganz gegenläufig“, meint der FDP-Abgeordnete.

Als Grund für die positive Entwicklung sieht man im Rathaus eine Kombination aus verschiedenen Standortfaktoren. Mit etwa 2.000 Arbeitsplätzen innerhalb der Gemarkung habe man selbst im Ort viel zu bieten. Dazu käme noch das Schulangebot mit Gemeinschaftsschule und mehrzügigen Grundschulen. Auch die Anbindung an die Autobahn und nach Schramberg sei sehr günstig für die Einwohner. Einen „glücklichen Umstand“ sieht auch der Stellvertretende Bürgermeister Frank Maier im Bereich der Lebensmittelversorgung. Hier sei die Gemeinde sehr gut aufgestellt, vor allem im Vergleich zu anderen ländlichen Gegenden. Insgesamt seien die zugehörigen Orte also sehr attraktiv für Familien.

Auf das Thema Flüchtlinge angesprochen berichtete Gemeinderätin Erath, dass man mit den 88 in Dunningen lebenden Menschen gut auskomme. Erath lobte dabei den Einsatz des Netzwerks Flüchtlinge, das viel ehrenamtliche Unterstützung leiste. So werde auch der Verwaltungsaufwand für das Rathaus eingedämmt.

Trotz der guten Lage sehe man im Rathaus aber auch, dass der ländliche Raum insgesamt nur wenig attraktiv für junge Fachkräfte sei. So habe man schon Probleme Verwaltungsstellen zu besetzen, da qualifizierte Bewerber ausblieben. Diese würden häufig von den großen Städten abgefischt. Dies betreffe aber nicht nur die Verwaltung, sondern auch weite Teile der Industrie. Die für die Bevölkerung wichtige Versorgung mit Ärzten sei zwar derzeit gegeben. Das könne sich aber schnell ändern, sollten sich in einigen Jahren keine Nachfolger für die niedergelassenen Ärzte finden lassen. Bis dahin werde man konsequent daran arbeiten den ländlichen Raum um Dunningen attraktiver zu machen.  

 

Erde in Wellendingen ist jetzt Sondermüll

Wellendingen. Die Gemeinde Wellendingen mit ihrem Teilort Wilflingen steht gut da. Davon konnten sich der Landtagsabgeordnete Gerhard Aden und sein Referent Daniel Karrais bei ihrem jüngsten Besuch überzeugen. Dabei empfing Bürgermeister Thomas Albrecht die beiden FDP-Politiker in seinem Rathaus.

Vor dem neuen Rathaus nahm Bürgermeister Thomas Albrecht (rechts) den Landtagsabgeordneten Gerhard Aden in Empfang. Foto: Aden

Der Bürgermeister machte in dem längeren Gespräch besonders auf die Probleme des ländlichen Raums aufmerksam. Der Schülerrückgang gefährde Schulstandorte und die ärztliche Nahversorgung ist oft schwierig, da der ländliche Raum oft wenig attraktiv für junge Hausärzte ist. Dies merke man auch in Wellendingen, wo nur an drei Nachmittagen in der Woche ein Arzt vor Ort sei.

Albrecht berichtete, dass wegen der Doppelgemeinde mit 2.200 zu 800 Einwohnern Doppelstrukturen nicht zu vermeiden seien, aber insgesamt es nur wenig Reibungsverluste gäbe. In dem Zusammenhang zeigte sich Albrecht auch erfreut gegenüber dem Landtagsabgeordneten: „Wir sind aber auch finanziell in einer sehr guten Situation. Wir liegen in der Steuerstärke an dritter Stelle im Kreis.“

Auf Nachfrage Adens berichtete der Bürgermeister, dass zur Zeit 42 Flüchtlinge in der Gemeinde untergebracht seien, die von etwa 18 ehrenamtlichen Helfern unterstützt würden. Ein Engagement, das man im Rathaus sehr schätze.

In Richtung des Landes sieht Albrecht ein großes Ärgernis in der Tatsache, dass normaler Erdaushub, der auf Grund der Geologie natürliche erhöhte Schwermetallanteile, wie an Arsen und Cadmium, beinhalte, nach neuen Gesetzen zum Sondermüll erklärt werden müsse. Dies erfreue vor allem die Deponiebetreiber, die für den Erdaushub nun nicht fünf Euro pro Kubikmeter verlangten, sondern bis zu 75 Euro. Dies falle vor allem zu Lasten der jungen Familien und Häuslebauer für die deutlich höhere Kosten entstünden. Aber auch bei kommunalen Bauprojekten sei diese Regelung ein zusätzlicher Kostenfaktor. Aden kündigte an hierzu eine Anfrage bei der Landesregierung zu stellen. „Der Sinn davon erschließt sich mir nicht ganz. Da wurde ja nichts vom Menschen verschmutzt, sondern von der Natur. Warum sollte Wellendingen also auf einmal auf Sondermüll stehen?“, fügte der Landtagsabgeordnete an.

Sozialversicherungspflicht für Notärzte bereitet Sorgen

Rottweil. Der Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes präsentierte sich dem Landtagsabgeordneten Gerhard Aden als gut aufgestellt. Der Präsident Thomas Engeser, die Kreisgeschäftsführerin Uta Swoboda und der stellvertretende Leiter des Rettungsdienstes Manuel Feilcke standen Rede und Antwort zu den Fragen des Abgeordneten.

In der Leitstelle ließ sich der Landtagsabgeordnete Gerhard Aden (vorne) von Kreisgeschäftsführerin Uta Swoboda und Präsident Thomas Engeser den Ablauf bei eingehenden Notrufen zeigen. Foto: Karrais

Mit 93 hauptamtlichen Rettungskräften, sechs Rettungswagen und drei Notarztwägen, die in den Kreisstädten stationiert sind, stellt der Kreisverband den Rettungsdienst im ganzen Kreisgebiet rund um die Uhr sicher. Im vergangenen Jahr betrug die Anzahl der Einsätze mit Rettungswagen über 12.000, in knapp 3.000 Fällen wurde zusätzlich ein Notarzt hinzugezogen. Aber auch Transportfahrten mit den sieben Krankentransportern gehörten mit ebenfalls 12.000 Einsätzen zum täglichen Geschäft des Roten Kreuzes. Außerdem betreibt das DRK die Kreisleitstelle, in der Notrufe an die Nummer 112 eingehen und Einsätze für Feuerwehr und Rettungswagen koordiniert werden.

 Auffallend sei, dass immer mehr Bürger gleich den Notruf wählen würden, obwohl keine Gefahr in Verzug sei und ein gewöhnlicher Besuch beim Wochenendnotdienst oder beim Hausarzt ausreichend wäre. Eine Tendenz, die auch Aden aus seiner Zeit als Augenarzt bestätigen kann: „Viele Leute reagieren wegen kleinen Wehwehchen zunehmend hysterisch oder wollen beim Arzt nicht warten. Da ist es einfacher 112 zu wählen. Man muss nicht aus dem Haus und hat in zehn Minuten seine Versorgung.“ Die Erwartungshaltung unverzüglich mit allen technischen Mitteln untersucht zu werden, seien sie aus medizinischer Sicht noch so unsinnig, sei in den letzten Jahren gestiegen, ist man sich in der Runde einig. Dies berge aber die Gefahr, dass Kapazitäten blockiert werden.

 Der FDP-Haushaltspolitiker Aden fragte auch nach der Finanzierung des Rettungsdienstes. Beim DRK sei man in der Notfallrettung ausreichend versorgt. Dennoch sei es, so die Geschäftsführerin Swoboda, zunehmend schwieriger eine auskömmliche Kostendeckung zu erreichen. „Man kann sich nicht ausruhen, da die Betriebskosten der Fahrzeuge steigen und immer höhere Anforderungen an die Ausstattung der Fahrzeuge gestellt werden“, ergänzt Thomas Engeser.

 Mit Blick auf die Politik bereitet Swoboda die Sozialversicherungspflicht der Notärzte sorgen. Bisher seien die Notärzte selbstständig und müssen sich selbst um eine Sozialversicherung kümmern. Durch die Gesetze gegen Scheinselbstständigkeit ist die Deutsche Rentenversicherung im Bund der Ansicht, dass die Notärzte wie Festangestellte zu behandeln seien. Somit seien diese auch sozialversicherungspflichtig. In Österreich habe man dies durch Ausnahmeregelungen lösen können. Auch Aden verurteilte den Griff in die Taschen zu Gunsten der Sozialkassen auf Kosten der Notärzte. „Die Bereitschaft der Notärzte ist ein absolut schützenswertes Gut. Das wegen kaum begründbaren Ängsten vor umgreifender Scheinselbstständigkeit zu gefährden, ist politisch fahrlässig.“ sagte der Abgeordnete hierzu.

Dr. Gerhard Aden (FDP) Mitglied des Landtages Baden-Württemberg besuchte Lauterbach

Abgeordneter interessiert sich sehr für die Belange des ländlichen Raumes

Seit der letzten Wahl ist Dr. Gerhard Aden (FDP) bekanntlich Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg. Auf Einladung von Bürgermeister Norbert Swoboda nahm sich der Abgeordnete, zusammen mit seinem persönlichen Referenten Daniel Karrais, Zeit unsere Schwarzwaldgemeinde noch näher kennen zu lernen.

Am sehr lebhaften Gespräch mit den beiden Gästen nahmen neben Bürgermeister Norbert Swoboda, auch die Bürgermeisterstellvertreter/in Rolf Buchholz und Britta Schondelmaier sowie Hauptamtsleiter Andreas Kaupp teil.

Als langjährigem Kommunalpolitiker sowohl im Rottweiler Stadtrat als auch im Kreistag sind und waren Dr. Aden die Belange einer Kommune nicht fremd.

Bürgermeister Norbert Swoboda konnte zunächst die Gemeinde in allen Facetten vorstellen und auf zahlreiche auch größere Maßnahmen in der Vergangenheit aber auch der Gegenwart verweisen. Zudem ging er auf noch anstehende Projekte ein und warb um Unterstützung unter anderem beim Ausbau der Kreisstraße und der Landesstraße. Dr. Gerhard  Aden seinerseits berichtete von seinen ersten Erfahrungen und seiner Arbeit im Landtag, wo er sich unter anderem im Finanz- und Europaausschuss sehr stark einbringt. Dass er im Bereich der Finanzen „zu Hause ist“, zeigte er sofort, als er auf Anhieb die „Haushaltseckdaten“ Lauterbachs ziemlich genau schätzen konnte. In diesem Zusammenhang verwies Bürgermeister Norbert Swoboda auf die eingeschränkten finanziellen Mittel und die Notwendigkeit von Zuschüssen für Maßnahmen der Gemeinde. „Trotz knapper Finanzmittel ist es uns aber in den vergangenen Jahren gelungen zahlreiche, sehr umfangreiche Projekte, die er vorstellen konnte, umzusetzen.

Beeindruckt zeigte sich Dr. Gerhard Aden von der noch sehr guten Grundversorgung in Lauterbach, von der Vielfalt der Vereinslandschaft, dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger, sowie dem tollen Einsatz des Netzwerks Willkommen für die Flüchtlinge, den Britta Schondelmaier näher erläutern konnte.

Im weiteren Gespräch wurden nahezu alle kommunalpolitischen Bereiche und Themen, die eine ländlich geprägte Gemeinde betreffen, angesprochen und teilweise auch diskutiert, sodass die beiden Gäste einen sehr umfassenden Eindruck mit nach Rottweil und Stuttgart nehmen konnten.

Abschließend bedankte sich Dr. Gerhard Aden für die vielen Informationen und das sehr offene Gespräch und versprach, wo es möglich ist, sich für Lauterbach und den ländlichen Raum sowohl in der Kreis- als auch in der Landespolitik einzusetzen.

Links: Bei seinem Besuch im Lauterbacher Rathaus konnte sich der Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Aden in das goldene Buch der Gemeinde eintragen.

Rechts: Am Gespräch nahmen (von rechts) Britta Schondelmaier, Bürgermeister Norbert Swoboda, Daniel Karrais, MdL Dr. Gerhard Aden, Rolf Buchholz und Andreas Kaupp teil.

Saat im Gebiet Schroten fängt an Früchte zu tragen

Epfendorf. Der Bürgermeister der Gemeinde Epfendorf Peter Boch erhielt im Rathaus Besuch vom frisch gewählten Landtagsabgeordneten Gerhard Aden und seinem Referenten Daniel Karrais (beide FDP). Dabei gab es seitens Boch erfreuliches für die Gemeinde zu berichten. Im neu angelegten Gewerbegebiet Schroten bei Trichtingen soll ein Logistikunternehmen um die 100 Arbeitsplätze schaffen. Dies sei ein großer Erfolg für die Gemeinde, die derzeit nur etwa 350 Arbeitsplätze in ihrer Gemarkung aufweisen könne. Damit zahlten sich die Investitionen in das neue Gewerbegebiet aus.

Vor dem neuen Rathaus nahm Bürgermeister Peter Boch (mitte) den Landtagsabgeordneten Gerhard Aden (links) und seinen Referenten Daniel Karrais in Empfang. Foto: Aden

Der Abgeordnete Aden berichtete hierzu auch aus seinen Erfahrungen aus anderen Orten im Kreis, dass Gewerbegebiete nahe an den Autobahnen sehr hoch im Kurs seien. „Hier liegen große Chancen für den ländlichen Raum Arbeitsplätze und Einwohner zu halten.“, stellte der FDP-Politiker mit Blick auf sinkende Einwohnerzahlen im Kreis fest. Die Gewerbeflächen im Raum Stuttgart seien sehr teuer oder belegt, sodass man zunehmend in die Dörfer an den Autobahnen ausweiche, erklärt Bürgermeister Boch den Erfolg. Allerdings müsse man auch mit den Bürgern in den Dialog treten, da durch mehr Unternehmen auch der Güterverkehr zunehme. Dies soll in einer Bürgerversammlung im Oktober geschehen.

Vor allem nach den Diskussionen um die Transporte des Stuttgart 21 Aushubs durch Trichtingen müsse man die Bevölkerung mitnehmen. Damals hatte sich Widerstand gegen die hohe Anzahl an LKWs in den Straßen geformt. Die Situation konnte aber mit dem Bau einer zusätzlichen Autobahnausfahrt verbessert werden, berichtet der Bürgermeister.

Ansonsten sei die Gemeinde gut mit Ärzten, einer Grundschule mit Ganztagesangebot und Kindergärten aufgestellt. Ein Lebensmittelladen fehle jedoch seit einigen Monaten. Der Versuch ein Landmarktkonzept zu etablieren schlug leider fehl. Grund hierfür sei fehlender Rückhalt bei der Bevölkerung gewesen. Für die Gemeinde werde es daher noch länger ein Thema sein die Nahversorgung mit Lebensmitteln sicher zu stellen. Das Potential für einen wirtschaftlichen Laden sei auf alle Fälle vorhanden, ist der Bürgermeister überzeugt.

Haushaltspolitik

Zur Meldung, dass die Kommunen Steuer- und Abgabenerhöhungen planen, um ihre Haushalte auszugleichen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Dr. Gerhard Aden:

„Die Kommunen können angesichts der weiter steigenden Kosten, unter anderem für die Kindertagespflege und die Anschlussunterbringung für Flüchtlinge, nur noch mit Steuer- und Gebührenerhöhungen reagieren. Und jetzt will die Finanzministerin auch noch einen Sparbeitrag bis zu 300 Millionen für den Haushalt 2017 haben. Indem die Finanzministerin die Kommunen unverhältnismäßig belastet, greift sie den Bürgern direkt in die Tasche.

Offenbar braucht die Ministerin Geld, um die Wunschliste von CDU und Grünen aus den Nebenabreden umzusetzen. Die Freien Demokraten sehen in den Kommunalhaushalten jedoch keinen Steinbruch für eine sparunfähige Regierung.“

Hängebrücke birgt riesen Potential für Rottweil

Der FDP Kreisverband unterstützt die Bemühungen der Stadtverwaltung, eine Hängebrücke von der Stadtmitte zum Berner Feld zu errichten.Der Kreisvorsitzende Dr. Gerhard Aden sagt: „Wir sehen durchaus die Probleme, die mit einer solchen Konzeption für die Stadt und die Anwohner entstehen können. Aber die Möglichkeit, das  Historische mit der Modernen zu verbinden, die Chancen die sich für die älteste Stadt Rottweil ergeben, sollten die Zauderer und Zweifler doch überzeugen.“ Aus Rottweil werde kein Europapark, kein Zirkus Halli Galli, so der frischgewählte Landtagsabgeodnete weiter.

Für Tagestouristen stelle die Brücke einen zusätzlichen Anreiz dar, das historische  Rottweil zu besuchen und zu besichtigen. Der Neckar, der leider nur am historischen Stadtkern vorbeifließt würde sichtbar, das Neckartal aus großer Höhe, aber eben auch aus 25 Meter Höhe erlebbar. Rottweil, die Stadt der Türme, könne aus verschiedensten Perspektiven wahrgenommen werden ist sich der Vorstand  einig. 

„Rottweil lebt vor allem von Tagestourismus. Deshalb beinhaltet eine solche Attraktion ein großes Potential für die Stadt“ , ist sich der ehemalige Stadtrat Aden  sicher.

Erfolg nicht in Stein gemeißelt

Oberndorf. Bei einem Gespräch zwischen dem Arbeitgeberverband Südwestmetall und dem Landtagsabgeordneten Gerhard Aden kam die Bildungspolitik und die Regulierungswut der Regierung zur Sprache. Nach einer Führung beim Oberndorfer Holzwerkzeughersteller Mafell durch die beiden Vorstände Matthias Krauss und Rigo Züfle zeigte sich Aden beeindruckt von der Fertigungstiefe des Unternehmens.

Im hauseigenen Schulungszentrum lernen die neuen Auszubildenden von Mafell die Produkte kennen. (Mitte: Landtagsabgeordneter Gerhard Aden, h. v. r. n. l. Vorstände Rigo Züfle und Matthias Krauss). Foto: Aden

Im anschließenden Austausch mit dem Geschäftsführer der Südwestmetall Bezirksgruppe Schwarzwald-Hegau Ralph Wurster wurde deutlich, dass der Erfolg von Mittelständlern wie Mafell nicht in Stein gemeißelt ist. So schössen viele Gesetze weit über das Ziel hinaus und verursachten hohe Kosten ohne wesentlichen Nutzen, erklärte Wurster. Ein solider Betrieb laufe bei guter Wirtschaftslage trotzdem weiter, aber im Abschwung führte mangelnde Flexibilität in eine Spirale nach unten. Der Haushaltspolitiker Aden betonte die Wichtigkeit eines guten Arbeitnehmer- und Verbraucherschutzes, aber sagte auch: „Es wird aber oft aus den Augen verloren, dass man die Firmen auch nicht abwürgen darf. Wenn Arbeitsplätze wegen übertriebenen Regeln verloren gehen, ist Keinem geholfen.“

 Mit Sorge hörte der FDP-Abgeordnete auch von häufig unbefriedigenden Vorkenntnissen der Schulabgänger. Oft müssten Ausbildungsbetriebe Inhalte nachholen, die früher selbstverständlich gewesen seien. „Wir brauchen viele Abschlüsse mit hoher Bildungsqualität, statt hohe Abschlüsse ohne Qualität.“, setzt Aden entgegen. Beruhigend sei aber, so der frühere Arzt weiter, dass bei Mafell und Anderen viel in die Auszubildenden investiert werde um den Jugendlichen eine Spitzenausbildung zu bieten.

Vorstandsvorsitzender Matthias Krauss erklärt dem Abgeordneten die Montagelinie in der Mafell-Produktionshalle. Foto: Aden

Landtagsabgeordneter zum Antrittsbesuch in Fluorn-Winzeln bei Bürgermeister Tjaden

Fluorn-Winzeln. Der Landtagsabgeordnete Gerhard Aden und sein Referent Daniel Karrais besuchten jüngst den Bürgermeister von Fluorn-Winzeln Bernhard Tjaden in seiner Gemeinde. Damit war Aden bei der zweiten von 21 Gemeinden im Kreis.

Das gute Wetter wurde zu einem Rundgang durch Winzeln genutzt. (v.l.: Landtagsabgeordneter Gerhard Aden, Bürgermeister Bernhard Tjaden, Daniel Karrais) Foto: Aden

Tjaden erläuterte die Struktur der beiden beinahe zusammen gewachsenen Dörfer und beschrieb die Lage insgesamt als zufriedenstellend. In den letzten Jahren konnte mit hohen Investitionen die Infrastruktur verbessert werden. Neben dem Bau der neuen Halle in Fluorn sei auch die Sanierung vieler Ortsstraßen dringend erforderlich gewesen. Ausgebaut werden konnte das Angebot der Kinderbetreuung in den beiden Kindergärten und Krippe. Durch die  auch hierdurch deutlich höheren laufenden Kosten werde der Investitionsspielraum der Gemeinde eingeschränkt. Daher sei die Gemeinde weiter auf Zuschüsse des Landes angewiesen. Erfreulich sei vor allem das ausgeprägte Vereinsleben mit fast 40 Vereinen in beiden Ortsteilen. Die Nahversorgung durch einen Lebensmittelhändler konnte sichergestellt und die Grundschule effizient im Schulgebäude in Fluorn untergebracht werden. Allerdings fehle ein Hausarzt im Ort, auch wenn die Entfernung zu den Ärzten in Nachbargemeinden nicht allzu groß sei. Die Verkehrsanbindung mit ÖPNV sei verbesserungsfähig. Aden, der auch im Kreistag sitzt, betonte, dass die Busse oft nur selten genutzt würden und die Kosten vergleichsweise hoch seien. „So gern man eine gute Busverbindung hat, wenn sie Keiner benutzt, wird sie irgendwann wegrationalisiert.“ beschreibt der Haushaltspolitiker das Dilemma, in dem der Landkreis bei dem Thema stecke. „Wir versuchen im Kreistag dennoch alles, um viele und gute Verbindungen zu ermöglichen.“ sichert Aden zu.

 In einer an das Gespräch anschließenden Führung durch Winzeln zeigte Bürgermeister Tjaden auch das alte Schulgebäude, das zu einer Flüchtlingsunterkunft umgebaut wurde. „Hier können nach derzeit geltenden Regeln bis zu 36 Flüchtlinge untergebracht werden. Später kann man die Räume eventuell als Wohnungen nutzen.“, berichtete der Bürgermeister. Die beiden Besucher stimmten zu, dass dies eine sinnvolle Anschlussverwendung des Gebäudes sei. Bei dem Rundgang wurde dem Abgeordneten aber auch deutlich gemacht, dass Mittel aus dem Landessanierungsprogramm dringend nötig sind, um baufällige Gebäude im Ortskern wieder bewohnbar zu machen. Aden hat sich vorgenommen alle Kreisgemeinden zu besuchen, um einen Eindruck von der Struktur und den Bedürfnissen der Orte im Wahlkreis zu bekommen.

 

Bergwacht bekommt Besuch von Haushaltspolitiker

Hinterzarten/Menzenschwand/Feldberg. Schon vor einigen Wochen erlangte die Bergwacht Schwarzwald Aufmerksamkeit mit ihrem Hilferuf und der Forderung nach mehr Fördermitteln des Landes. Dies nahmen der FDP-Landtagsabgeordnete Gerhard Aden und sein Referent Daniel Karrais aus Rottweil zum Anlass sich vor Ort zu informieren.

Bergretter beim Wachdienst auf der Wache auf dem Feldberg zusammen mit Bergwachtsvorsitzendem Adrian Probst (2.v.l.) und Landtagsabgerdnetem Gerhard Aden (3.v.l.) Foto: Aden

Landesvorsitzender Adrian Probst führte den Haushaltspolitiker zu den Bergwachen und –stationen in Hinterzarten, Menzenschwand und auf dem Feldberg. Dabei berichtete Probst von der klaffenden Finanzierungslücke. Diese habe bereits dazu geführt, dass Einsatzfahrzeuge ohne TÜV nicht mehr ersetzt oder repariert werden konnten. „Aufrufe an die Landesregierung die Förderungen zu erhöhen blieben bisher erfolglos“, beklagt Probst.

 Im Gespräch mit den ehrenamtlichen Bergrettern überzeugte sich Aden selbst von deren Einsatzwillen und stimmte ihnen zu, dass die finanzielle Situation so nicht tragbar sei. „Es ist erstaunlich mit wie viel Herzblut die Mitglieder zu ihrer Bergwacht stehen, obwohl sie neben der Zeit so viel Kapital investieren müssen“, spielt der FDP-Politiker auf die Bergretter an, die viel Privatvermögen in die Bergwacht steckten. Die rund 1.500 Einsätze im Jahr zeigten für Aden, dass die Bergwacht ihre Existenzberechtigung habe. „Die Landesregierung zehrt vom Engagement der Bergretter und ruht sich darauf aus.“, befindet der 69-jährige. Dies dürfe aber nicht Methode sein, wenn es um die Rettungsdienste ginge.

 Aden kündigte an sich im Landtag und im Finanzausschuss für die Belange der Bergwacht einsetzen zu wollen. Eine kleine Anfrage an die grün-schwarze Regierung sei schon in Arbeit. Damit wolle man Aufmerksamkeit schaffen und die Sicht der Verantwortlichen erfahren. „Mehr Gelder versprechen kann ich aus der Opposition heraus nicht, aber ich werde der Regierung auf den Zahn fühlen.“ versprach der Landtagsabgeordnete.   

Deutschlands Führungsrolle in einer geschrumpften EU

30. März 2017

Seit der Varusschlacht (Hermann der Cherusker, 9. n.Chr.) ist Europa in einen romanischen (römischen) Teil und germanischen Teil gespalten. Ob Segen oder Fluch für Europa ist an dieser Stelle nicht zu erörtern. Aber im Grunde ist dieses weltgeschichtliche Ereignis noch heute in der einen oder anderen Weise für die Geschicke Europas evident. Das Lebensgefühl in den romanischen Staaten unterscheidet sich nicht unerheblich von den nicht romanisierten (germanischen) Völkern.

.Man kann auch ganz allgemein sagen, dass sich der Protestantismus in den germanischen Völkern verbreitet hat, die romanisierten Völker blieben oder wurden wieder katholisch( Gegenreformation). Diese Spaltung ist leider auch in der heutigen EU festzustellen. Mehr oder weniger stehen die Südstaaten gegen die Nordstaaten.

Durch den Eintritt Großbritanniens gab es ein etwa gleichstarkes Dreieck mit London, Paris und Berlin. Großbritannien ( germanisch, protestantisch) lag in der Wirtschafts- und Finanzpolitik häufig auf der gleichen Linie wie Deutschland und konnte sich zusammen mit Deutschland den etwas lockeren Vorstellungen ( Schulden, Arbeitsmarktpolitik) der Südstaaten ( einschließlich Frankreich) widersetzen.
Wenn jetzt die Briten die EU verlassen, wird sich das Kräfteverhältnis zu Gunsten der romanisierten Staaten verschieben und das wird es für Deutschland nicht leichter machen, seine etwas stringentere Finanz- und Wirtschaftspolitik durchzusetzen und aufrecht zu erhalten.
Dem einen oder anderen Leser dieser Zeilen mögen diese Gedanken als zu kurz gesprungen erscheinen, da ich die slawischen Völker und auch die Orthodoxie nicht in meine Gedanken einbezogen habe, aber cum grano salis meine ich, dass diese Anmerkungen berechtigt sind.

Aden: Beamte nicht gegeneinander ausspielen

23. Februar 2017

FDP fordert die inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten

Was die publik gewordenen Forderungen zu einer Übertagung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Landesbeamten betrifft, erklärte Dr. Gerhard Aden, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Heute wird gemeldet, dass der Staat im letzten Jahr 23,7 Milliarden Überschüsse erwirtschaftet hat, viel davon auch in Baden-Württemberg. Da wäre alles andere als eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf Beamtinnen und Beamte des Landes ein indiskutables Vorgehen der Landesregierung.

Doch die Regierung will die Frage der Übertragung vermischen mit Statusfragen und dem Einstieg in die Aufhebung der abgesenkten Eingangsbesoldung. Hier warnt die FDP vor Paketlösungen: Die Rücknahme dieser Ungerechtigkeit dürfen am Ende die Beamten nicht selbst bezahlen müssen. Das würde nur dazu führen, Beamte gegen Anwärter auszuspielen.

Überall wird händeringend nach Fachkräften gesucht, auch in der öffentlichen Verwaltung und diese muss, heute mehr denn je, in der Konkurrenz zur boomenden Wirtschaft bestehen können.“

Aden: Landesregierung lässt historische Chance zur Schuldentilgung ungenutzt

22. Februar 2017

FDP fordert die inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten

In der heutigen Plenardebatte zur dritten Lesung des Haushalts 2017 erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Grün-Schwarz lässt eine historische Chance verstreichen. Noch nie war die Möglichkeit, endlich in die Tilgung der Landesschulden einzusteigen, so gut wie dieses Jahr. Nicht allein, dass die Regierung keinerlei Initiative zeigt, sie umgeht aktiv die in der Haushaltsordnung festgelegte Schuldentilgungspflicht. Dass die grüne Finanzministerin davon Abstand nehmen möchten, Schulden, die sie nicht gemacht hat, zu tilgen, ist zwar verantwortungslos, aber menschlich verständlich. Dass aber die CDU darauf verzichtet, zumindest einen Funken finanzpolitischer Haltung angesichts der von ihr aufgehäuften Schulden zu zeigen, ist für mich und für uns als FDP schlicht enttäuschend.

In diesem Haushalt ist, eingedenk der massiven Überschüsse und Steuermehreinnahmen, beides möglich: sanieren und tilgen. Für die FDP geht damit auch die Verpflichtung einher, den Tarifabschluss der Angestellten auch auf die Beamten des Landes inhaltsgleich zu übertragen.“

Modellflugsport durch neue Verordnung bedroht

16. Februar 2017

KREIS ROTTWEIL – Für die Modellflieger im Kreis gibt es Grund zur Sorge. Eine neue Verordnung des Bundesverkehrsministeriums soll vor allem die Nutzung von Drohnen durch Laien reglementieren und teilweise auch unterbinden.

Nach der neuen Verordnung ist beispielsweise das Fliegen von Drohnen über bewohntem Gebiet nur noch eingeschränkt möglich und für schwerere Geräte benötigt der Steurer einen Kenntnisnachweis. „Das sind sinnvolle Regelungen hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte und der öffentlichen Sicherheit“, wie der FDP-Landtagsabgeordnete Gerhard Aden befindet.

Der laienhafte Umgang mit Drohnen sei laut Berichten des Verkehrsministeriums in den letzten Jahren zu einem zunehmenden Problem geworden, auch weil mit Kameras bestückte Fluggeräte zum Filmen über Privatgrundstücken genutzt worden seien. Daher sah sich das Ministerium gezwungen einzuschreiten.

„Leider trifft man mit der Verordnung nicht nur Amateure, sondern auch Modellflieger, die verantwortungsvoll mit ihren Modellflugzeugen umgehen und ihr Hobby von der Pike auf erlernt haben“, erläutert der Abgeordnete Aden ein Problem, das mit der Neuregelung einhergeht. Denn diese umfasse auch eine generelle Flughöhenbeschränkung auf 100 Meter außerhalb von ausgewiesenen Modellfluggeländen.

„Was sich nach viel anhört, bedeutet für viele passionierte Modellflieger, das aus für ihr Hobby“, pflichtet Adens Referent Daniel Karrais bei, dem das Modellfliegen vom Elternhaus in die Wiege gelegt wurde. Vor allem für Steurer von Segelflugmodellen, die oft an wilde Hänge gingen um den Hangaufwind zu nutzen, sei ein sinnvolles Betreiben des Modellflugsports nicht mehr möglich. „Beim Fliegen am Hang kommt man sehr schnell über die erlaubte Flughöhe hinaus. Darunter macht es aber einfach keinen Spaß“, wie Karrais erklärt.

Die geplante Verordnung nahmen Aden und Karrais zum Anlass gemeinsam mit dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann, einen Antrag im Landtag zu stellen. Darin werde die Regierung aufgefordert zu berichten, wie sie zu den Neuerungen steht und sich im Bundesrat für die Modellflieger im Land zu verwenden. Auf das Thema aufmerksam gemacht hatte der frühere Rottweiler Matthias Schmid, der jetzt Vorsitzender der studentischen Modellfluggruppe AkaModell an der Uni Stuttgart ist.

Schmid war es auch, der auf dem Stuttgarter Schlossplatz eine Demonstration organisierte, um bei der Politik auf das große Ärgernis für die Modellflieger hinzuweisen. Die FDP-Politiker Haußmann, Aden und Karrais schlossen sich der Demo an und kamen mit den Betroffenen ins Gespräch. Dabei zeigte sich viel Unverständnis für die geplante Überregulierung unbescholtener Modellflieger.

„Man könnte definitiv eine Regelung finden, die das Ziel höherer Sicherheit erfüllt, aber die Modellflieger, nicht dermaßen stark einschränkt“, ist FDP-Mann Aden sicher, der auf einen früheren Verordnungsentwurf anspielt, der aber vom Verteidigungsministerium kassiert worden sei. Die FDP-Fraktion im Landtag wartet nun auf die Stellungnahme der Regierung und wird je nachdem, wie diese ausfällt, dann weitere Schritte unternehmen.

"Das erzähle ich mal meinen Enkeln"

13. Februar 2017

Gerhard Aden mittendrin (hinten, rote Krawatte): Der frisch gewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (ab Zweiter von links), dessen Frau Elke Büdenbender und Bundestagspräsident Norbert Lammert unterhalten sich. Fotos: Aden Foto: Schwarzwälder-Bote

 

Was für ein Sonntag! Als Vertreter aus dem Landkreis Rottweil hat Gerhard Aden, FDP-Landtagsabgeordneter, den Bundespräsidenten mitgewählt. Gestern Abend, kurz nachdem er aus dem Zug gestiegen war, berichtete er von seinen Erlebnissen in Berlin.

Kreis Rottweil. Hinter Gerhard Aden liegen bewegte Zeiten: im vergangenen Jahr der überraschende Einzug in den Landtag für die FDP, und nun auch noch die Teilnahme an der Bundesversammlung. Damit war der Rottweiler einer von 1260 Mitgliedern, die am Sonntag in Berlin ihre Stimme abgeben durften. Und Aden war einer derjenigen, der Frank-Walter Steinmeier ins neue Amt verholfen hat.

36 FDP-Leute gehörten der Bundesversammlung an, acht davon waren von der Partei in Baden-Württemberg entsandt: Darunter Focus-Herausgeber Helmut Markwort, die Politiker Michael Theurer und Hans-Ulrich Rülke sowie fünf "Newcomer" aus dem Stuttgarter Landtag, wie Aden es nennt. Die neuen Abgeordneten der Fraktion sollten die Chance haben, dieses Ereignis mitzuerleben.

Gerhard Aden hat die Atmosphäre im Reichstag beeindruckt. "Das ist ja die größte parlamentarische Veranstaltung, die wir haben", sagt er über die Wahl des Staatsoberhaupts durch die Bundesversammlung zusammen. Diese als Vertreter von 80 Millionen Deutschen miterlebt zu haben, mache ihn ein bisschen stolz. "Das werde ich mal meinen Enkel erzählen." Und als die Hymne gespielt wurde, habe ihn das innerlich sehr berührt. "Ja, du hast es doch zu was gebracht", habe er sich da gedacht.
 
Bereits am Samstagnachmittag hatte sich Gerhard Aden mit den anderen FDP-Leuten im Paul-Löbe-Haus neben dem Reichstag getroffen – zum "Zählappell", sagt Aden. Dabei gab es auch die Empfehlung, Steinmeier zu wählen. Diskussionen habe es keine gegeben, er gehe auch davon aus, dass alle für den früheren Außenminister gestimmt haben, meint der Rottweiler.

Am Sonntagvormittag ging’s nach einem weiteren Treffen im Löbe-Haus über den unterirdischen Gang in den Reichstag. "Die Rede von Lammert war sehr kurzweilig", sagt Gerhard Aden über die Ansprache des Bundestagspräsidenten. Bei der Wahl schritt Aden dann als Zweiter zur Stimmabgabe – die erfolgte nämlich in alphabetischer Reihenfolge. "Damit war sozusagen der Auftritt von Gerhard Aden vorbei", scherzt er. Dafür nutzte er die Chance, vor allem die politische Prominenz an einem Ort zu haben, um mit manchem ins Gespräch zu kommen.

In echt sieht Sahra Wagenknecht anders aus als im TV

Als Frank-Walter Steinmeiers Wahl feststand und sich die Bundesversammlung wieder auflöste, ging’s zu einem kalten Büfett für rund 2000 Gäste. Anders als im Plenarsaal wurde Gerhard Aden dabei von seiner Frau begleitet. Zwar war der Rottweiler, wie er ausplaudert, auch vom Steinpilzragout sehr angetan. Was ihn aber noch mehr beeindruckte: "Da hast du das ganze Defilee gesehen." Aden zählt auf, wen er alles sichtete: Erwin Teufel, Roland Koch, Angela Merkel, Joachim Gauck, Armin Müller-Stahl, Oskar Lafontaine und, und, und. Freilich auch den frisch gewählten Bundespräsidenten. Seither besitzt Aden einen Schnappschuss mit Steinmeier – gratuliert habe er diesem allerdings nicht. "Ich bin doch das Fußvolk", meint Ade. Anders wäre es gewesen, wenn Winfried Kretschmann Bundespräsident geworden wäre. Mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten habe er in Berlin nämlich auch geplaudert.

Und die Adens haben so manche Beobachtung am Rande gemacht: Etwa, dass Sahra Wagenknecht (Linke) in echt nicht so gut aussieht wie im Fernsehen. Und dass selbst so ein Politpromi wie Thomas de Maizière aus der Nähe eben auch nur ein Mensch sei wie du und ich. "Man verliert nicht die Hochachtung", meint Gerhard Aden, "aber es relativiert sich." Die Hochachtung vor dem Amt allerdings, die habe er, sagt er Berlin-Rückkehrer.

Aden: Ausbleibende Schuldentilgung fatales Signal an die Bürger

10. Februar 2017

Mehrere Milliarden Überschüsse werden als stille Reserve zur Seite gelegt, anstatt Schulden zu tilgen

Anlässlich der abschließenden Haushaltsdebatte in der zweiten Lesung sprach sich der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden, für ein Einhalten der momentan geltenden Schuldenregeln aus.

„Die Umdeutung von bestehendem Sanierungsbedarf zu impliziter Verschuldung und die damit verbundene Abkehr von der Schuldentilgung ist ein fatales Signal an die Bürger: wir haben zwar das Geld, aber Schulden zahlen wir doch nicht zurück.“ mahnte Aden. Mit dem Konstrukt der impliziten Verschuldung ließe sich nahezu jede Investition als Schuldentilgung maskieren. „Das ist, wie wenn ein Arbeitnehmer eine Urlaubsreise als Schuldentilgung deklariert, weil sie der Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit dient“ verglich Aden und weiter: „Die FDP/DVP fordert die Regierung auf, die selbst gewählten Regeln der Landeshaushaltsordnung einzuhalten. Tilgen und Investieren ist problemlos möglich.“

„Mit der einen Hand vermeidet man eine Schuldentilgung, mit der anderen Hand vergräbt man riesige Überschüsse in Reserven, um bei Eintritt der Schuldenbremse das aufgeblähte Ausgabenniveau auch halten zu können.“ wirft Aden der Landesregierung vor und stellte fest: „Die Haushaltsberatungen haben gezeigt, wie viel heiße Luft in den Haushaltstiteln steckt.“ Minderausgaben z.B. für Flüchtlinge und Mehreinnahmen aus der gut laufenden Konjunktur glichen nach den Worten Adens den Haushalt schon von alleine aus. „Angesichts dieser Entwicklungen setzt dieser Haushalt zu wenig Schwerpunkte bei den Zukunftsinvestitionen.“ so Aden abschließend.

Aden: Gewaltsame Initiationsrituale sind absolut tabu

31. Januauar 2017

Grenzüberschreitungen müssen konsequent aufgeklärt und geahndet werden

Zu den jüngst bekannt gewordenen Vorgängen in der Pfullendorfer Bundeswehrkaserne sagte der in der FDP-Landtagsfraktion für Belange der Bundeswehr zuständige Sprecher, Dr. Gerhard Aden:

„Rituale können, sofern sie einem positiven Gemeinschaftsgefühl verpflichtet sind, die kameradschaftliche Bindung zu einer Gruppe und damit den Zusammenhalt, der insbesondere bei der Bundeswehr lebenswichtig sein kann, verbessern und festigen. Dabei gibt es aber auch klar definierte Grenzen. Freiheitsberaubung, Körperverletzung und sexuelle Handlungen sind absolut tabu.

Es zeigt sich aber leider in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, dass manche Menschen aus einer Machtposition heraus die Neigung entwickeln, andere zu erniedrigen. Solche Personen sind bei der Bundeswehr vollkommen fehl am Platz, da das Militär durch die systemimmanente Hierarchie und seine Ausrüstung besondere Macht ausüben kann.

Deshalb müssen alle Verantwortlichen und insbesondere Offiziere ein Augenmerk auf solche Charaktereigenschaften legen und Grenzüberschreitungen konsequent aufklären und ahnden. Alle Beteiligten stehen in der Verantwortung, dass charakterlich fragwürdige Personen nicht in eine führende Machtposition kommen.“

 

Freie Demokraten sehen sich im Aufwind

19. Januar 2017

Kreis Rottweil - Die Aufforderung, nicht die Vergangenheit zu thematisieren, sondern mit Mut, Optimismus, Vertrauen und positivem Denken die Zukunft anzugehen, wurde beim Neujahrsempfang der FDP im Bochinger Kronesaal in den Vordergrund gestellt.

 

Mit dem Landtagsabgeordneten Gerhard Aden, dem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen, Marcel Aulila, und Volker Wissing, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, standen Vertreter aus drei Generationen auf der Bühne, die für eine interessante politische Diskussion sorgten. Unter den aufmerksamen Zuhörern befanden sich auch die FDP-Fahrensmänner Ernst Burgbacher und Dieter Kleinmann, der erste Landesbeamte Hermann Kopp und der Oberndorfer Bürgermeister Hermann Acker. Eine Bläsergruppe aus Wittershausen unter der Leitung von Wolfgang Dieringer sorgte für einen schönen musikalischen Rahmen. Aus der Oppositions-Perspektive ging Aden auf seine Arbeit im Stuttgarter Landtag ein. Diese gestalte sich mitunter sehr zäh und schwierig, was auch der fehlenden kommunalpolitischen Erfahrung der AfD geschuldet sei, die zugleich mit ihrem strukturellen Aufbau zu kämpfen habe.

Beim Thema Finanzen äußerte sich Aden besonders zur Schuldentilgung und stellte die Frage in den Raum: Wenn nicht jetzt, wann dann?

Die Durchsetzung des bestehenden Rechts sowie die Gesetzesgleichheit für alle nannte er als unabdingbare Voraussetzung, die innere Sicherheit zu gewährleisten. Ideologischen Schulexperimenten erteilt er eine klare Absage, weil sie verhinderten, dass "jedes Kind sein persönliches Ziel erreicht."
 
Die Verkehrspolitik müsse eine andere Richtung bekommen, verweist Aden dabei auch auf das von seinem persönlichen Referenten Daniel Karrais erarbeitete Konzept "Mobilität der Zukunft". Wenn der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion auf den auf 200 Millionen Euro angewachsenen Kreishaushalt – "eine Schallgrenze" – blickt, dann konstatiert er beim Blick auf stark gewachsene Ausgaben insbesondere für Breitband, Straßen, Berufsschulen und Asylbewerber, dass man die Flüchtlingsaufgabe bisher gut bewältigen konnte.

Redegewandt und ambitioniert nahm auch Marcel Aulila, der Spitzenkandidat der Jungen Liberalen des Landes, beim Neujahrsempfang mehrfach das Wort Aufbruchstimmung in den Mund. Der Wirtschaftswissenschaftler und Spaichinger Stadtrat plädiert für mehr "Political Gelassenheit" anstatt "Political Correctness" und sensiblere Diskussionen weg vom Schwarz-Weiß-Denken. Eine vielfältige und durchlässige Bildungslandschaft, die das Miteinander aller Schulformen in fairem Wettbewerb ermögliche, sei das Gebot der Stunde. Die innere Sicherheit bezeichnet Aulila als brisante Thematik, die sich ohne Hinterfragen der Ursachen für den Kontrollverlust nicht lösen lasse. Höhere Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Bildung seien notwendig, um Deutschland seine Stärke als Wirtschaftsstandort zurückzugeben. "Der Wohlstand muss zuerst erarbeitet werden, bevor er verteilt werden kann" – eine Ansage, die im Saal mit viel Beifall bedacht wurde.

Konkreten Problemen mit konkreten Lösungsvorschlägen zu begegnen, sei der Weg, die Menschen gut anzusprechen. Humanitärer Schutz bedeute nicht pauschales Asyl. Der Verantwortung für Flüchtlinge und Bevölkerung gerecht zu werden, sei eine besondere Herausforderung, der es mit Einfühlungsvermögen in die zahlreichen Problemstellungen gerecht zu werden gelte. In dieser Überzeugung wolle er den Marsch nach Berlin antreten, sehr zuversichtlich, dass die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen wird.

Zur Regierungsverantwortung, und somit auch zur Position, Chancen nicht nur zu erkennen, sondern sie Kraft Amtes auch umzusetzen, sprach Volker Wissing. Der Stellvertreter von Malu Dreyer im Rheinland-Pfälzischen Landtag und Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zeigt sich überzeugt, dass mutiges politisches Handeln belohnt wird. Europa sei kein Geschäftsmodell, kein freier Markt, um Geld zu verdienen. Europa in Frage zu stellen, sei verhängnisvoll. Als Wirtschaftsminister mit ansehen zu müssen, wie von verschiedener Seite nationale Alleingänge propagiert würden, sei hart. Aggression müsse abgebaut, die Mitte der Gesellschaft gestärkt und der Blick auf die Alltagsprobleme der Menschen gelenkt werden, verweist Wissing dabei auf Themen wie Altersvorsorge, Fachkräftemangel und die Herausstellung der Attraktivität des Handwerks. Nachhaltige Finanzpolitik müsse sich auch im Steuersystem für Firmengründungen niederschlagen. Die FDP sei offen für den Wandel, habe den Mut, ihn voranzutreiben. Ausschlaggebend müssten dabei Inhalte und nicht Machtpositionen sein. Deshalb verstünden sich die Freien Demokraten auch keineswegs als "Anhängsel".

Nach den anregenden Ausführungen stellte Schulleiterin Anja Scholz die Arbeit der Fördergemeinschaft der Oberndorfer Ivo Frueht-Schule vor, denn für diese waren die Spenden des Abends reserviert worden.