Dr. Gerhard Aden

Wir haben es geschafft und sind mit einem Mandat in den Stuttgarter Landtag eingezogen.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Wählern und Unterstützern für Ihr Vertrauen!
Ihr Gerhard Aden

Geb. 12 06 47 in Delmenhorst bei Bremen
Verh.: Drei Kinder, zwei Enkel
Medizinstudium in Tübingen, Köln, Wien, Kiel
Facharztausbildung: Uni Kiel
Ehemaliger Augenarzt in Rottweil
Mitglied der Vertreterversammlung der Bezirksärztekammer in Freiburg

Bundeswehr: Oberstarzt d.R., Auslandseinsätze in Kambodscha, Somalia, Afghanistan, Kosovo

Kommunalpolitik:
14 Jahre Gemeinderat der Stadt RW (ausgesch. 2013), zuletzt Fraktionsvors., Kreistagsmitglied seit 2004, jetzt Fraktionsvors., Mitglied des Verwaltungsausschusses, Mitglied des Regionalverbandes, Verwaltungsrat der KSK Rottweil

Funktionen im Landtag:
Mitglied im Finanzausschuss und finanzpolitischer Sprecher für die FDP/DVP-Fraktion
Mitglied im Europaausschuss
Sprecher und Kontaktmann der FDP/DVP-Fraktion für die Bundeswehr
Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und internationale Politik

Interessen: Geschichte, deutsch und europäisch
Hobbys: Wohnmobil, Radfahren, Wandern
Lieblingsspeisen: Grünkohl mit "Pinkel"(norddeutsches Essen im Winter)

Dr. Gerhard Aden agiert als erfolgreicher Politiker seit 14 Jahren in verschiedenen Kommunalparlamenten. Seit kurzem führt er die Kreis-FDP an. Jetzt wurde Dr. Gerhard Aden von den Liberalen zum Kandidaten für die Landtagswahl 2016 gewählt. Für die Kreismitglieder war es klar, dass der Oberstarzt der Reserve der geeignete Nachfolger von Dieter Kleinmann ist. Aden ist bekannt dafür, dass er auch schon mal eine unpopuläre Meinung vertritt und zu seinem Wort steht.

Jeder Einzelne hat es in der Hand: Veränderung. Chancen. Aufbruch. Unser Auftrag ist dabei klar: Stärken wir den Glauben der Menschen an sich selbst. Freie Demokraten. FDP.


Meine Liberalität

Was ich unter liberal verstehe!
Wenn Sie wissen wollen, was die FDP unter liberal versteht, schauen Sie in das Parteiprogramm meiner Partei. Ich bin Kandidat der FDP für die Landtagswahl 2016 und Sie dürfen von mir erwarten, dass ich hinter diesem Programm stehe Wenn Sie wissen wollen , was für mich persönlich liberal bedeutet, dann kann ich es in drei Worten sagen: Freiheit in Verantwortung
Ich bezeichne mich als Christ. Ich habe Freiheit immer als besonderes Geschenk an uns Menschen verstanden. Wir dürfen alles, wir sind niemandem untertan, niemand hat Anspruch auf unsere Verbeugung. Aber in dieser Freiheit bin ich zugleich gebunden durch Verantwortung für meine Familie, für meine Freunde und Nachbarn, für unseren Staat und natürlich insbesondere für meine Wähler, zu denen Sie hoffentlich auch gehören.

Was bedeutet das?
Freiheit kann es nur in einem Rechtsstaat geben.
Wir erleben es täglich und wir Liberalen werden zu selten damit gehört: Gesetze sind dazu da, dass man sie anwendet! Das gilt für alle Bereiche, vom Steuerrecht bis zum Asylrecht und auch zu den europäischen Verträgen. Liberal ist also, gute Gesetze zu machen und sich auch daran zu halten.

Was sind für Liberale gute Gesetze?
Freiheit ist nicht nur ein Recht , sondern auch eine Pflicht. Wer sich nicht selber helfen kann, verdient in unserem sozialen Rechtsstaat unsere Hilfe. Aber wer was leisten kann, der soll es auch tun. Jeder hat das Recht und die Pflicht, für sich selber zu sorgen.
Der Gesetzgeber soll ihm keinen Stein in den Weg legen, sondern ihm helfen, seine Fähigkeiten, seinen Fleiß und seine Risikobereitschaft zu leben und zum Erfolg bringen. Liberal bedeutet für mich die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Persönlichkeit: Das ist es. Worauf es ankommt. Liberal sein heißt in der Politik, Persönlichkeit zu haben, bereit sein für die Freiheit einzutreten, auch gegen Mehrheiten. Persönlichkeit bedeutet, etwas geleistet zu haben, im Beruf , in der Familie, auch als Soldat der Bunderwehr. Für das einzutreten, an das man glaubt. Persönlichkeit bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, wenn der Wähler es will.

In Kurzform bedeutet L-I-B-E-R-A-L
L - wie lebendig und dem Leben zugewandt
I - wie intelligent und informiert
B - wie beruflich engagiert
E - wie ernsthaft
R - wie rechtsstaatlich
A - wie Aden also mit einem Wort
L - wie liberal


Wahlkreisbüro


In der Nähe der Altstadt in Rottweil befindet sich mein Wahlkreisbüro in der Bahnhofstraße 5 im Erdgeschoss. Hier begrüßen wir Sie gerne mit Ihrem Anliegen nach Voranmeldung. Für eine Terminanfrage verwenden Sie bitte das Kontaktformular oder rufen Sie uns an (s. Rubrik Kontakt).

Mitarbeiter

Vincenz Wissler
Persönlicher Referent von Dr. Gerhard Aden

Aufgewachsen in Freiburg
Erlernter Beruf: Bankkaufmann und Betriebswirt

Politik: Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Breisgau-Hochschwarzwald und von 2013 bis 2017 Mitglied des Landesvorstands der Jungen Liberalen Baden-Württemberg

Haus der Abgeordneten
Königin-Olga-Bau
Bolzstraße 2
(Eingang Stauffenbergstraße 1)
70173 Stuttgart

Tel.: 0711/2063-9108
Fax: 0711/2063-14-9108
Mail: wissler(at)gerhard-aden.de

Wahlkreisbüro
Bahnhofstraße 5
78628 Rottweil
Tel.: 0741/9424-502-1
Fax: 0711/2063-14-9108
Mail: buero(at)gerhard-aden.de

Mitarbeiterin

Wibke Steinhilber
Büroleiterin

Haus der Abgeordneten
Königin-Olga-Bau
Bolzstraße 2
(Eingang Stauffenbergstraße 1)
70173 Stuttgart
Tel.: 0711/2063-9119
Mail: steinhilber(at)gerhard-aden.de


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Aktuelles

Gerhard Aden besucht die Einrichtung

Im Zuge seiner Sommertour besuchte der Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Aden auf Einladung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) die“ Pflege zu Hause GmbH“ in Sulz am Neckar. Gesprächspartner des Abgeordneten waren die Inhaberin der Einrichtung, Frau Babara Otte, die Pflegedienstleiterin Frau Ute Wolf und der Landesbeauftragte bpa, Berthold Denzel.

Private Träger, wie das Unternehmen von Frau Otte, teilen sich die pflegerische Versorgung in Deutschland mit gemeinnützigen und kirchlichen Trägern. Auf diesem Weg wird eine Trägervielfalt gewährleistet und ein Wahlrecht für die pflegebedürftigen Menschen ermöglicht.

In Sulz herrscht noch kein Pflegenotstand. Frau Otte sieht sich mit Ihrem Pflegedient gut aufgestellt. Ergänzt wird ihr Angebot durch eine Tagespflege und zwei ambulant betreute Wohngemeinschaften. Aktuell betreut die Otte-Pflege ca. 170 Menschen. Die geplante Reform der Pflegeausbildung gibt Frau Otte Grund zur Sorge. Frau Otte befürchtet eine Abwanderung der Pflegekräfte  in die Krankenhäuser.

Die fehlenden Pflegefachkräfte sind eine große Herausforderung. Das statistische Bundesamt spricht von 200.000 fehlenden Kräften im Jahr 2025.

Außerdem leiden die Einrichtungen unter den bürokratischen Anforderungen und einem Kontrolldruck durch verschiedenste Institutionen. Die Pflegeeinrichtungen werden teilweise an 10 Tagen im Jahr geprüft.

Das geht aus Sicht von Dr. Aden zu weit. Die Zeit geht letztlich für menschliche Zuwendung verloren. 

 

 

 

Besuch von BOGY-Praktikant Michael Kühn

Vom 16. bis zum 20. Juli 2018 hatten wir einen Schüler des Albertus-Magnus-Gymnasiums bei uns im Wahlkreis-und Abgeordneten-Büro in Rottweil und Stuttgart zu Gast, anbei sein Bericht zu dieser Woche:

Mein Bogy im Landtag. Ich besuche die 10. Klasse des Albertus-Magnus-Gymnasiums. Viele meiner Altersgenossen interessieren sich nicht für Politik oder finden sie blöd. Das liegt vielleicht auch daran, wie wir Politik von einzelnen LehrerInnen in der Schule vermittelt bekommen. Ich kann nur jedem empfehlen, sich selbst ein Bild zu machen. Ich jedenfalls habe im Rahmen meines berufsorientierten Praktikums (Bogy) beim Rottweiler Landtagsabgeordneten Herrn Dr. Gerhard Aden eine Woche lang extrem interessante Einblicke in die baden-württembergische Politik bekommen. In Stuttgart durfte ich an einer Fraktionssitzung und einer Plenarsitzung teilnehmen, konnte bei Debatten zuhören, Minister und Fraktionsvorsitzende haben mir die Hand gegeben: So viel zur Unnahbarkeit der Politik. Mir ist bewusst, dass ich auch großes Glück hatte und nicht alle Praktikant Innen/en so gut betreut werden. Der Landtag in Stuttgart ist keine Raumstation, jeder kann dort hingehen und sich selbst informieren. Wenn man will, kann man danach Politik ja immer noch doof finden, aber zumindest sollte man nicht sagen, die lokale und Landespolitik sei für den Einzelnen überhaupt nicht zugänglich. Wenn man Politik ändern will, muss man sich selbst politisch engagieren. Nur schimpfen wird nichts ändern

Gespräch der FDP/DVP-Fraktion mit dem Landesverband der Freien Berufe

Fraktionsgespräch und Austausch mit Vertretern des Landesverbandes der Freien Berufe Baden-Württemberg.

Die Freien Berufe tragen maßgeblich zum wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erfolg in Deutschland bei – und das seit vielen Jahrzehnten. Über 1,3 Millionen Selbstständige gehören zur Gruppe der Freiberufler. Die Freien Berufe sind ein wichtiger Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft
und des Gemeinwesens. Ihre Selbstverwaltungsstrukturen haben sich bewährt
und wirken stabilisierend.

Die Freien Berufe sind eine Säule einer qualitativ hochwertigen und vertrauenswürdigen Dienstleistungsbranche sowie eines starken und innovativen Mittelstands. Im Zentrum stehen dabei eine besonders hohe Qualität der Ausbildung, hohe Anforderungen an die Befähigung für eine Tätigkeit in den Freien Berufen und in der Konsequenz hervorragend qualifizierte Fachkräfte. Die Freien Berufe stehen somit für ein ausgeprägtes Qualitäts-, Verantwortungs- und Verbraucherschutzniveau.

Oberndorfer Schülerinnen und Schüler besuchen den Landtag von Baden-Württemberg

Landtagsbesuch von Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums am Rosenberg

Interessierte Schülerinnen und Schüler des Oberdorfer Gymnasiums am Rosenberg mit dem Neigungsfach Politik besuchten heute den Landtag von Baden-Württemberg.

Nach der Teilnahme an der Plenarsitzung hatten die Schülerinnen und Schüler Gelegenheit, dem Abgeordneten Dr. Aden Fragen zu seiner politischen Tätigkeit im Landtag zu stellen. 

Informationsreise des Europaausschusses nach Mailand und Lyon

Informationseise mit dem Europaausschuss nach Mailand und Lyon anlässlich des 30. Bestehens des Netzwerkes „ Vier Motoren für Europa“. Das Netzwerk „die vier Motoren für Europa“  wurde am 9. September 1988 gegründet. Die Regionen Lombardei (Italien), Katalonien (Spanien), Auvergne-Rhône-Alpes (Frankreich) und Baden-Württemberg bündeln hier ihre Interessen als vier wirtschafts- und forschungsstarke Regionen in Europa. Die Reiseteilnehmer und Gastgeber waren sich einig, dass es -jenseits von wirtschaftlicher, rechtlicher und politischer Vereinheitlichung- darum geht den Menschen bewusst zu machen, was uns Europäer innerlich und geistig verbindet.

Aden: Grundsteuer vereinfachen

Zu dpa - Karlsruhe kippt Einheitswerte für Grundsteuer 

Aden: Grundsteuer vereinfachen

Aufkommensneutralität für Bürger und Kommunen muss das Ziel sein
 

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Das erwartbare Urteil geht auf die Kappe der Großen Koalition in Berlin, die es nicht geschafft hat, in der letzten Legislaturperiode eine sinnvolle Neuregelung der Grundsteuer zu verabschieden. Jetzt drängt die Zeit.

Erstes Ziel muss die Aufkommensneutralität der Neuregelung sein, und zwar nicht nur unter dem Strich für die Kommunen, sondern auch für die Steuerpflichtigen, also Eigentümer und Mieter, die die Grundsteuer über die Umlegung auch zahlen. Große Ausschläge müssen vermieden werden.

Dazu sind die bisher vorliegenden Vorschläge komplizierte Bürokratiemonster; hier muss es deutlich einfacher gehen.“

Vilsinger besuchen Landtag in Stuttgart!

 

Vilsinger besuchen Landtag in Stuttgart!

Eingeladen vom Landtagsabgeordneten Dr. G. Aden besuchte der Bürgermeister von Inzigkofen, Bernd Gumbold, am 04.04. mit einer Freundesgruppe den Stuttgarter Landtag. Dr. Aden und seine Mitarbeiter erläuterten Struktur und Arbeitsweise des Parlaments, der Ausschüsse und der Fraktionen. Wegen der Parlamentsferien  konnte die Gruppe anschließend im Plenarsaal eine fiktive Sitzung abhalten. Vor der Rückreise nach Vilsingen dankte Bernd Gumbold Herrn Dr. Aden und seinen Mitarbeitern für den hochinteressanten und aufschlussreichen Tag in Stuttgart.

Besuch des Europaausschusses bei der NATO in Brüssel.

Wirtschaftsgipfel 2018 Baden-Württemberg-EU


Bürgersprechstunde

Ich  biete regelmäßig im Rahmen meiner Besuche in Kreisgemeinden eine Bürgersprechstunde in einem örtlichen Lokal an. Die Ankündigung hierzu erfolgt im Amtsblatt und in der Lokalzeitung.

Darüber hinaus können gerne Termine für eine Sprechstunde vereinbart werden. Bitte nutzen Sie hierzu das Kontaktformular auf dieser Seite oder rufen Sie uns an.

Bürgersprechstunde per WhatsApp

Da die meisten Bürgerinnen und Bürger mittlerweile Smartphones und auch den Kommunikationsdienst WhatsApp nutzen, biete ich die Möglichkeit, mich per WhatsApp zu kontaktieren. So bin ich ohne feste Sprechzeiten und Terminvereinbarung für Jeden erreichbar. Sie erhalten dann eine Antwort von mir, sobald dies möglich ist.

Wichtig: Im Gegenzug für dieses Angebot, bitte ich um Wahrung der Höflichkeit und der Netiquette. Außerdem ist die Nennung Ihres vollen Namens und eines Codeworts, das Sie in den Nutzungsbedingungen lesen können, Pflicht. 

Eine Anleitung zur Bürgersprechstunde per WhatsApp und weitere Hinweise zu den Nutzungsbedingungen erhalten Sie unter diesem Link.

Bitte lesen Sie die Nutzungsbedingungen!


Landtag

Im Landtag bin ich Mitglied der FDP/DVP-Fraktion. Für die Fraktion sitze ich in dem Ausschuss für Finanzen sowie im Ausschuss für Europa und Tourismus. Dazu bin ich der Sprecher meiner Fraktion für finanzpolitische Fragen. Durch meine Erfahrung als Reservist der Bundeswehr mit Einsatzerfahrung bin ich auch als Sprecher für Fragen der Bundeswehr eingesetzt worden.

Im Folgenden finden Sie meine jüngsten Pressemitteilungen aus der Landespolitik.

Rund ums Mandat

Diese Seite wird gerade aufgebaut und nach und nach mit den Inhalten der vergangenen Monate gefüllt. Die aktuellsten Meldungen finden Sie immer auf Facebook. (Stand: April 2017)

Aden: Regierung hat die Chance auf ein größeres Feigenblatt

Steuerschätzung für Baden-Württemberg

 Aden: Regierung hat die Chance auf ein größeres Feigenblatt

Nochmal mehr Steuereinnahmen müssen in die Schuldentilgung

 

Zur Steuerschätzung für Baden-Württemberg erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden:

 „Wie erwartet kann das Land für 2018 und 2019 nochmal mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen. Man könnte nur den Kopf schütteln, wenn das Geld wieder in Rücklagen geparkt werden würde, denen man das Etikett der „impliziten Schuldentilgung“ aufklebt, und die angesichts der Konjunkturlage nur die Baupreise anheizen.

 

Ginge es nach der FDP, hätten wir bis 2020 jetzt schon mehr als 5 Milliarden Schulden getilgt, geht es so weiter, kämen wir dann schon unter die 40 Milliarden-Grenze bei den Altschulden. Das würde bei anziehenden Zinsen den Haushalt dauerhaft entlasten, und nicht nur Strohfeuer wir bei der Komplementärkoalition entfachen.

 

Die Koalition kann jetzt die homöopathische Tilgung von 250 Millionen pro Jahr erhöhen, und erhält dann wenigstens ein größeres Feigenblatt.“

 

Aden: Grundsteuer vereinfachen

Zu dpa - Karlsruhe kippt Einheitswerte für Grundsteuer 

 Aden: Grundsteuer vereinfachen

Aufkommensneutralität für Bürger und Kommunen muss das Ziel sein
 

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Das erwartbare Urteil geht auf die Kappe der Großen Koalition in Berlin, die es nicht geschafft hat, in der letzten Legislaturperiode eine sinnvolle Neuregelung der Grundsteuer zu verabschieden. Jetzt drängt die Zeit.

Erstes Ziel muss die Aufkommensneutralität der Neuregelung sein, und zwar nicht nur unter dem Strich für die Kommunen, sondern auch für die Steuerpflichtigen, also Eigentümer und Mieter, die die Grundsteuer über die Umlegung auch zahlen. Große Ausschläge müssen vermieden werden.

Dazu sind die bisher vorliegenden Vorschläge komplizierte Bürokratiemonster; hier muss es deutlich einfacher gehen.“

Bund, Land und Stadt müssen konzertierte Aktion zur Luftreinhaltung vorlegen um mögliche Fahrverbote zu verhindern

Nach Urteil BVerwG: Intelligente Vernetzung der Instrumente

Zur Meldung, wonach das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote nach geltender Rechtslage für grundsätzlich zulässig erachtet und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der Luftreinhaltepläne forderte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss der Blick in die Zukunft gerichtet werden. Bei der erforderlichen Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart und der Ermessensprüfung ist es unerlässlich, dass Bund, Land und Stadt nun an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen. Für mich steht fest: Euro-5-Diesel mit Software-Update, die erst wenige Jahre alt sind müssen von Verboten ausgenommen sein. Im Konsens können die großen technischen Fortschritte intelligent vernetzt werden und so das Schwarze-Peter-Spiel um eine blaue Plakette und als ultima ratio mögliche Fahrverbote beendet werden. Mit den Zusagen aus den Diesel-Gipfeln, wie der Software-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen und der Investitionsmittel für ÖPNV und Elektromobilität wie auch verbesserte Verkehrssteuerung können wirksame Erfolge erzielt werden. Deshalb wäre eine Berufung besser gewesen, in der auch die Sachlage und die Verhältnismäßigkeit erörtert worden wäre. Ein konkreter Fahrplan zur mittelfristigen Zielerreichung ist nötig. Denn bereits jetzt wurde am Neckartor der NOₓ-Stundenrichtwert von 200 Mikrogramm/m³ im Jahr 2017 nur noch drei Stunden lang überschritten. Im Vorjahr lag er noch über zehnmal höher, nämlich bei 35 Stunden. Im Jahr 2010 sogar bei 182 Stunden. Auch die Jahresmittelwerte gehen zurück. Es muss jetzt darum gehen, die modernen sauberen Diesel in die Fläche zu bringen, das heißt, die Fahrzeuge mit hoher Laufleistung auszutauschen. Wenn der Bund hier etwas tun will, soll er Anreize setzen und die Automobilindustrie mit ins Boot nehmen. Es ist allemal klüger, hierfür rasch Geld in die Hand zu nehmen, als sich jahrelang mit rechtlichen und technischen Problemen einer etwaigen Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge zu befassen. Das ist nämlich weitaus komplexer, als der Anschein erweckt wird. Wir brauchen auch keine blaue Plakette. Diese soll nach deren Befürwortern eingeführt werden, wann 80 Prozent der Fahrzeuge die Voraussetzungen erfüllen. Das wird für das Jahr 2020 erwartet. Ich glaube nicht, dass die dann noch im Bestand vorhandenen Fahrzeuge mit ihrer im Zweifel eher geringen Fahrleistung noch einen so wesentlichen Beitrag leisten würden, dass sich die Einführung einer blauen Plakette rechtfertigen lässt. “

Bund, Land und Stadt müssen konzertierte Aktion zur Luftreinhaltung vorlegen um mögliche Fahrverbote zu verhindern

Nach Urteil BVerwG: Intelligente Vernetzung der Instrumente

Zur Meldung, wonach das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote nach geltender Rechtslage für grundsätzlich zulässig erachtet und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der Luftreinhaltepläne forderte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss der Blick in die Zukunft gerichtet werden. Bei der erforderlichen Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart und der Ermessensprüfung ist es unerlässlich, dass Bund, Land und Stadt nun an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen. Für mich steht fest: Euro-5-Diesel mit Software-Update, die erst wenige Jahre alt sind müssen von Verboten ausgenommen sein. Im Konsens können die großen technischen Fortschritte intelligent vernetzt werden und so das Schwarze-Peter-Spiel um eine blaue Plakette und als ultima ratio mögliche Fahrverbote beendet werden. Mit den Zusagen aus den Diesel-Gipfeln, wie der Software-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen und der Investitionsmittel für ÖPNV und Elektromobilität wie auch verbesserte Verkehrssteuerung können wirksame Erfolge erzielt werden. Deshalb wäre eine Berufung besser gewesen, in der auch die Sachlage und die Verhältnismäßigkeit erörtert worden wäre. Ein konkreter Fahrplan zur mittelfristigen Zielerreichung ist nötig. Denn bereits jetzt wurde am Neckartor der NOₓ-Stundenrichtwert von 200 Mikrogramm/m³ im Jahr 2017 nur noch drei Stunden lang überschritten. Im Vorjahr lag er noch über zehnmal höher, nämlich bei 35 Stunden. Im Jahr 2010 sogar bei 182 Stunden. Auch die Jahresmittelwerte gehen zurück. Es muss jetzt darum gehen, die modernen sauberen Diesel in die Fläche zu bringen, das heißt, die Fahrzeuge mit hoher Laufleistung auszutauschen. Wenn der Bund hier etwas tun will, soll er Anreize setzen und die Automobilindustrie mit ins Boot nehmen. Es ist allemal klüger, hierfür rasch Geld in die Hand zu nehmen, als sich jahrelang mit rechtlichen und technischen Problemen einer etwaigen Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge zu befassen. Das ist nämlich weitaus komplexer, als der Anschein erweckt wird. Wir brauchen auch keine blaue Plakette. Diese soll nach deren Befürwortern eingeführt werden, wann 80 Prozent der Fahrzeuge die Voraussetzungen erfüllen. Das wird für das Jahr 2020 erwartet. Ich glaube nicht, dass die dann noch im Bestand vorhandenen Fahrzeuge mit ihrer im Zweifel eher geringen Fahrleistung noch einen so wesentlichen Beitrag leisten würden, dass sich die Einführung einer blauen Plakette rechtfertigen lässt. “

Aden: Haushalt verstößt gegen den Geist der Landeshaushaltsordnung

Grün-Schwarz verpasst die Chance, bis Ende 2019 10% der Landesschulden zu tilgen
 

Zur heutigen 3. Lesung des Haushalts 2018/2019 erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden:

 

„Die Finanzministerin nennt ihren Haushalt wetterfest, dabei klebt sie nur dünnes Zeitungspapier auf die Balken. Kaum echte Schuldentilgung, aber dafür massive Stellenausweitungen, nicht nur in wünschenswerten Bereichen wie Polizei oder Schulden, sondern auch wieder in Ministerien und im Übermaß in der Umweltverwaltung. Dies sorgt für Fixkosten in der Zukunft, und schränkt den Spielraum für zukünftige Regierungen ein.

 

Und man kann förmlich spüren, dass es Ihnen unangenehm ist, so gegen den Geist der  Haushaltsordnung zu verstoßen. Man hat 2012 diese Regeln der vorgezogenen Schuldenbremse so verfasst, das nun Schulden getilgt werden müssten. Und Sie nutzen die erste Gelegenheit, die Einlösung des jahrzehntelangen Versprechens zu verschieben: endlich Schulden zu tilgen, wenn die Haushaltslage es zulässt. Und dies kritisiert die FDP/DVP-Fraktion aus Schärfste.

 

Wir würden nach unseren Vorschlägen bis zum Einsetzen der Schuldenbremse bereits 10% der Landesschulden getilgt haben. Dies würde nachhaltige Spielräume für zukünftige Generationen schaffen.“

 

 

 

Aden: Land muss Kommunen beim Finanzausgleich entlasten

Die Kommunen planen steigende Steuern und Gebühren, weil sie vor allem mit den Kosten der Kinderbetreuung und Altschulden zu kämpfen haben.

Trotzdem nimmt ihnen das Land Baden-Württemberg immer noch hohe dreistellige Millionenbeträge im Kommunalen Finanzausgleich weg, und verweist bei Protest lapidar auf stark gestiegene Steuereinnahmen der Kommunen. Diese steigen - wie bei Bund und Land auch - aber bei den Kommunen steigen die Lasten beispielsweise durch Kinderbetreuung und Weiteres eben noch viel mehr.

 

Die FDP/DVP-Fraktion hat bereits bei den letzten Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass die Landesregierung einerseits das Motto „Keine Steuererhöhungen und keine Neuverschuldung“ vor sich herträgt, andererseits durch Mittelverknappung bei den Kommunen durch die Hintertür genau dafür sorgt. Wir werden nicht aufhören, darauf hinzuweisen. Den Bürgerinnen und Bürgern ist es am Ende egal, welche Steuer steigt. Bei ihnen fehlt einfach mehr in der Tasche.

Aden: Gemeinsame Sicherheitspolitik ist notwendig, vielleicht sogar alternativlos

EU-Mitgliedsländer müssen ihren Verpflichtungen nach Gesetz und Absprachen gerecht werden.

In der heutigen Landtagsdebatte zu aktuellen Themen europapolitischer Relevanz erklärte Dr. Gerhard Aden, Mitglied des Europaausschusses:

 „Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist notwendig, vielleicht sogar alternativlos. In diesem Kontext verbietet es sich, wenn EU-Mitgliedsländer ihren Verpflichtungen nur punktuell oder nach Gusto nachkommen. Rechte und Pflichten müssen  nach Gesetz und Absprachen befolgt werden. Das gilt auch für finanzpolitisch vereinbarte Kriterien und Zielsetzungen.

 Dass der Ruf des neuen französischen Präsidenten nach einem europäischen Finanzministerium derzeit noch viele befremdet, irritiert und zurückschrecken lässt, ist demnach naheliegend. In gleicher Manier könnte die deutsche Bundesregierung z. B. fordern, den französischen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu europäisieren. Dafür ist die Zeit noch nicht reif, aber eigentlich muss sich Europa genau in dieser Richtung entwickeln.“

Deutschlands Führungsrolle in einer geschrumpften EU

30. März 2017

Seit der Varusschlacht (Hermann der Cherusker, 9. n.Chr.) ist Europa in einen romanischen (römischen) Teil und germanischen Teil gespalten. Ob Segen oder Fluch für Europa ist an dieser Stelle nicht zu erörtern. Aber im Grunde ist dieses weltgeschichtliche Ereignis noch heute in der einen oder anderen Weise für die Geschicke Europas evident. Das Lebensgefühl in den romanischen Staaten unterscheidet sich nicht unerheblich von den nicht romanisierten (germanischen) Völkern.

.Man kann auch ganz allgemein sagen, dass sich der Protestantismus in den germanischen Völkern verbreitet hat, die romanisierten Völker blieben oder wurden wieder katholisch( Gegenreformation). Diese Spaltung ist leider auch in der heutigen EU festzustellen. Mehr oder weniger stehen die Südstaaten gegen die Nordstaaten.

Durch den Eintritt Großbritanniens gab es ein etwa gleichstarkes Dreieck mit London, Paris und Berlin. Großbritannien ( germanisch, protestantisch) lag in der Wirtschafts- und Finanzpolitik häufig auf der gleichen Linie wie Deutschland und konnte sich zusammen mit Deutschland den etwas lockeren Vorstellungen ( Schulden, Arbeitsmarktpolitik) der Südstaaten ( einschließlich Frankreich) widersetzen.
Wenn jetzt die Briten die EU verlassen, wird sich das Kräfteverhältnis zu Gunsten der romanisierten Staaten verschieben und das wird es für Deutschland nicht leichter machen, seine etwas stringentere Finanz- und Wirtschaftspolitik durchzusetzen und aufrecht zu erhalten.
Dem einen oder anderen Leser dieser Zeilen mögen diese Gedanken als zu kurz gesprungen erscheinen, da ich die slawischen Völker und auch die Orthodoxie nicht in meine Gedanken einbezogen habe, aber cum grano salis meine ich, dass diese Anmerkungen berechtigt sind.


Kontakt

Landtagsbüro

Konrad-Adenauer-Straße 12
70173 Stuttgart
(Zi. E2.49)
Tel.: +49 711 2063-9101
Fax: +49 711 2063-14-9101
WhatsApp: Hier klicken
Mail: gerhard.aden(at)fdp.landtag-bw.de

 

Erreichbarkeit:
Landtagsbüro Stuttgart: Dienstag bis Donnerstag (telefonisch Montag bis Freitag)
Wahlkreisbüro Rottweil: Montag und Freitag

Wahlkreisbüro

Bahnhofstr. 5
78628 Rottweil
Tel.: +49 741 9424 502-0
Fax: +49 711 2063-14 9101
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Facebook: www.facebook.com/dr.gerhard.aden
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