Dr. Gerhard Aden

Wir haben es geschafft und sind mit einem Mandat in den Stuttgarter Landtag eingezogen.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Wählern und Unterstützern für Ihr Vertrauen!
Ihr Gerhard Aden

Geb. 12 06 47 in Delmenhorst bei Bremen
Verh.: Drei Kinder, zwei Enkel
Medizinstudium in Tübingen, Köln, Wien, Kiel
Facharztausbildung: Uni Kiel
Ehemaliger Augenarzt in Rottweil
Mitglied der Vertreterversammlung der Bezirksärztekammer in Freiburg

Bundeswehr: Oberstarzt d.R., Auslandseinsätze in Kambodscha, Somalia, Afghanistan, Kosovo

Kommunalpolitik:
14 Jahre Gemeinderat der Stadt RW (ausgesch. 2013), zuletzt Fraktionsvors., Kreistagsmitglied seit 2004, jetzt Fraktionsvors., Mitglied des Verwaltungsausschusses, Mitglied des Regionalverbandes, Verwaltungsrat der KSK Rottweil

Funktionen im Landtag:
Mitglied im Finanzausschuss und finanzpolitischer Sprecher für die FDP/DVP-Fraktion
Mitglied im Europaausschuss
Sprecher und Kontaktmann der FDP/DVP-Fraktion für die Bundeswehr
Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und internationale Politik

Interessen: Geschichte, deutsch und europäisch
Hobbys: Wohnmobil, Radfahren, Wandern
Lieblingsspeisen: Grünkohl mit "Pinkel"(norddeutsches Essen im Winter)

Dr. Gerhard Aden agiert als erfolgreicher Politiker seit 14 Jahren in verschiedenen Kommunalparlamenten. Seit kurzem führt er die Kreis-FDP an. Jetzt wurde Dr. Gerhard Aden von den Liberalen zum Kandidaten für die Landtagswahl 2016 gewählt. Für die Kreismitglieder war es klar, dass der Oberstarzt der Reserve der geeignete Nachfolger von Dieter Kleinmann ist. Aden ist bekannt dafür, dass er auch schon mal eine unpopuläre Meinung vertritt und zu seinem Wort steht.

Jeder Einzelne hat es in der Hand: Veränderung. Chancen. Aufbruch. Unser Auftrag ist dabei klar: Stärken wir den Glauben der Menschen an sich selbst. Freie Demokraten. FDP.


Meine Liberalität

Was ich unter liberal verstehe!
Wenn Sie wissen wollen, was die FDP unter liberal versteht, schauen Sie in das Parteiprogramm meiner Partei. Ich bin Kandidat der FDP für die Landtagswahl 2016 und Sie dürfen von mir erwarten, dass ich hinter diesem Programm stehe Wenn Sie wissen wollen , was für mich persönlich liberal bedeutet, dann kann ich es in drei Worten sagen: Freiheit in Verantwortung
Ich bezeichne mich als Christ. Ich habe Freiheit immer als besonderes Geschenk an uns Menschen verstanden. Wir dürfen alles, wir sind niemandem untertan, niemand hat Anspruch auf unsere Verbeugung. Aber in dieser Freiheit bin ich zugleich gebunden durch Verantwortung für meine Familie, für meine Freunde und Nachbarn, für unseren Staat und natürlich insbesondere für meine Wähler, zu denen Sie hoffentlich auch gehören.

Was bedeutet das?
Freiheit kann es nur in einem Rechtsstaat geben.
Wir erleben es täglich und wir Liberalen werden zu selten damit gehört: Gesetze sind dazu da, dass man sie anwendet! Das gilt für alle Bereiche, vom Steuerrecht bis zum Asylrecht und auch zu den europäischen Verträgen. Liberal ist also, gute Gesetze zu machen und sich auch daran zu halten.

Was sind für Liberale gute Gesetze?
Freiheit ist nicht nur ein Recht , sondern auch eine Pflicht. Wer sich nicht selber helfen kann, verdient in unserem sozialen Rechtsstaat unsere Hilfe. Aber wer was leisten kann, der soll es auch tun. Jeder hat das Recht und die Pflicht, für sich selber zu sorgen.
Der Gesetzgeber soll ihm keinen Stein in den Weg legen, sondern ihm helfen, seine Fähigkeiten, seinen Fleiß und seine Risikobereitschaft zu leben und zum Erfolg bringen. Liberal bedeutet für mich die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Persönlichkeit: Das ist es. Worauf es ankommt. Liberal sein heißt in der Politik, Persönlichkeit zu haben, bereit sein für die Freiheit einzutreten, auch gegen Mehrheiten. Persönlichkeit bedeutet, etwas geleistet zu haben, im Beruf , in der Familie, auch als Soldat der Bunderwehr. Für das einzutreten, an das man glaubt. Persönlichkeit bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, wenn der Wähler es will.

In Kurzform bedeutet L-I-B-E-R-A-L
L - wie lebendig und dem Leben zugewandt
I - wie intelligent und informiert
B - wie beruflich engagiert
E - wie ernsthaft
R - wie rechtsstaatlich
A - wie Aden also mit einem Wort
L - wie liberal


Wahlkreisbüro


In der Nähe der Altstadt in Rottweil befindet sich mein Wahlkreisbüro in der Bahnhofstraße 5 im Erdgeschoss. Hier begrüßen wir Sie gerne mit Ihrem Anliegen nach Voranmeldung. Für eine Terminanfrage verwenden Sie bitte das Kontaktformular oder rufen Sie uns an (s. Rubrik Kontakt).

Mitarbeiter

Vincenz Wissler
Persönlicher Referent von Dr. Gerhard Aden

Aufgewachsen in Freiburg
Erlernter Beruf: Bankkaufmann und Betriebswirt

Politik: Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Breisgau-Hochschwarzwald und von 2013 bis 2017 Mitglied des Landesvorstands der Jungen Liberalen Baden-Württemberg

Haus der Abgeordneten
Königin-Olga-Bau
Bolzstraße 2
(Eingang Stauffenbergstraße 1)
70173 Stuttgart

Tel.: 0711/2063-9108
Fax: 0711/2063-14-9108
Mail: wissler(at)gerhard-aden.de

Wahlkreisbüro
Bahnhofstraße 5
78628 Rottweil
Tel.: 0741/9424-502-1
Fax: 0711/2063-14-9108
Mail: buero(at)gerhard-aden.de

Mitarbeiterin

Wibke Steinhilber
Büroleiterin

Haus der Abgeordneten
Königin-Olga-Bau
Bolzstraße 2
(Eingang Stauffenbergstraße 1)
70173 Stuttgart
Tel.: 0711/2063-9119
Mail: steinhilber(at)gerhard-aden.de


Termine

Weitere Termine finden Sie hier: FDP-Rottweil.de


Aktuelles

Gespräch der FDP/DVP-Fraktion mit dem Landesverband der Freien Berufe

Fraktionsgespräch und Austausch mit Vertretern des Landesverbandes der Freien Berufe Baden-Württemberg.

Die Freien Berufe tragen maßgeblich zum wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erfolg in Deutschland bei – und das seit vielen Jahrzehnten. Über 1,3 Millionen Selbstständige gehören zur Gruppe der Freiberufler. Die Freien Berufe sind ein wichtiger Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft
und des Gemeinwesens. Ihre Selbstverwaltungsstrukturen haben sich bewährt
und wirken stabilisierend.

Die Freien Berufe sind eine Säule einer qualitativ hochwertigen und vertrauenswürdigen Dienstleistungsbranche sowie eines starken und innovativen Mittelstands. Im Zentrum stehen dabei eine besonders hohe Qualität der Ausbildung, hohe Anforderungen an die Befähigung für eine Tätigkeit in den Freien Berufen und in der Konsequenz hervorragend qualifizierte Fachkräfte. Die Freien Berufe stehen somit für ein ausgeprägtes Qualitäts-, Verantwortungs- und Verbraucherschutzniveau.

Oberndorfer Schülerinnen und Schüler besuchen den Landtag von Baden-Württemberg

Landtagsbesuch von Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums am Rosenberg

Interessierte Schülerinnen und Schüler des Oberdorfer Gymnasiums am Rosenberg mit dem Neigungsfach Politik besuchten heute den Landtag von Baden-Württemberg.

Nach der Teilnahme an der Plenarsitzung hatten die Schülerinnen und Schüler Gelegenheit, dem Abgeordneten Dr. Aden Fragen zu seiner politischen Tätigkeit im Landtag zu stellen. 

Informationsreise des Europaausschusses nach Mailand und Lyon

Informationseise mit dem Europaausschuss nach Mailand und Lyon anlässlich des 30. Bestehens des Netzwerkes „ Vier Motoren für Europa“. Das Netzwerk „die vier Motoren für Europa“  wurde am 9. September 1988 gegründet. Die Regionen Lombardei (Italien), Katalonien (Spanien), Auvergne-Rhône-Alpes (Frankreich) und Baden-Württemberg bündeln hier ihre Interessen als vier wirtschafts- und forschungsstarke Regionen in Europa. Die Reiseteilnehmer und Gastgeber waren sich einig, dass es -jenseits von wirtschaftlicher, rechtlicher und politischer Vereinheitlichung- darum geht den Menschen bewusst zu machen, was uns Europäer innerlich und geistig verbindet.

Aden: Grundsteuer vereinfachen

Zu dpa - Karlsruhe kippt Einheitswerte für Grundsteuer 

Aden: Grundsteuer vereinfachen

Aufkommensneutralität für Bürger und Kommunen muss das Ziel sein
 

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Das erwartbare Urteil geht auf die Kappe der Großen Koalition in Berlin, die es nicht geschafft hat, in der letzten Legislaturperiode eine sinnvolle Neuregelung der Grundsteuer zu verabschieden. Jetzt drängt die Zeit.

Erstes Ziel muss die Aufkommensneutralität der Neuregelung sein, und zwar nicht nur unter dem Strich für die Kommunen, sondern auch für die Steuerpflichtigen, also Eigentümer und Mieter, die die Grundsteuer über die Umlegung auch zahlen. Große Ausschläge müssen vermieden werden.

Dazu sind die bisher vorliegenden Vorschläge komplizierte Bürokratiemonster; hier muss es deutlich einfacher gehen.“

Vilsinger besuchen Landtag in Stuttgart!

 

Vilsinger besuchen Landtag in Stuttgart!

Eingeladen vom Landtagsabgeordneten Dr. G. Aden besuchte der Bürgermeister von Inzigkofen, Bernd Gumbold, am 04.04. mit einer Freundesgruppe den Stuttgarter Landtag. Dr. Aden und seine Mitarbeiter erläuterten Struktur und Arbeitsweise des Parlaments, der Ausschüsse und der Fraktionen. Wegen der Parlamentsferien  konnte die Gruppe anschließend im Plenarsaal eine fiktive Sitzung abhalten. Vor der Rückreise nach Vilsingen dankte Bernd Gumbold Herrn Dr. Aden und seinen Mitarbeitern für den hochinteressanten und aufschlussreichen Tag in Stuttgart.

Besuch des Europaausschusses bei der NATO in Brüssel.

Wirtschaftsgipfel 2018 Baden-Württemberg-EU

FDP-Neujahrsempfang Rottweil

Neujahrsempfang der FDP Rottweil

 

Regierungsbildung, Bildung und Europa als Themen

FDP legt Wert auf Blick für die Zusammenhänge

 

Pressemitteilung zum Neujahrsempfang

 

Wie bei der Veranstaltung mit Christian Lindner vor 2 Jahren war auch jetzt des „Reisezentrum Hauser“auf dem Berner Feld bis auf den letzten Platz besetzt. Unter dem Motto: „Mit der FDP hoch hinaus“ hatte der FDP Kreisverband zum Neujahrsempfang unter dem Turm geladen. Die 120 Zuhörer wurden nicht enttäuscht. Im Mittelpunkt standen die Koalitionsbildung auf Bundesebene und der Ausstieg der FDP aus der Sondierung dazu. Der Fraktionsvorsitzende der FDP/ DVP Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Landes-FDP, Dr. Hans-Ulrich Rülke, erklärte den Zuhörern die Gründe für das Vorgehen der Liberalen. „Es ist schon erstaunlich, wie Frau Merkel den Sozialdemokraten Themenfelder eröffnet hat, die sie uns verwehrt hat“,  stellte Rülke fest. Dies werde seiner Aussage zufolge nach besonders deutlich an den „fünf Es“: Energie, Einwanderung, Education (Bildung), Europa und Entlastung . „Die CDU hat sich unter  Merkel zu einer Beliebigkeit entwickelt, die wir nicht mittragen können“, kritisierte Rülke die fragwürdige Haltung der Christdemokraten zu diesen Fragen. .

Weiteres wichtiges Thema für Rülke war der Qualitätsverlust der Bildungsstandards in Baden-Württemberg. So sei es seinen Aussagen zufolge mittlerweile für Schüler aus Bremen  oder Berlin viel einfacher, nach Baden-Württemberg zu wechseln. Der Grund sei allerdings nicht die bessere Bildung in diesen Ländern, sondern das zunehmend niedrige Niveau in Baden-Württemberg. „Das sind alarmierende Tatsachen für unser Bundesland“, warnte Rülke.

Auch die Rolle Europas war Thema: „Ich begrüße die Macronoffensive, aber europäische Bankeneinlagensicherungsfonds und ein europäisches Finanzministerium sind mit uns Freie Demokraten nicht zu haben“ machte Rülke unter dem Beifall der Zuhörer deutlich.

Bereits zu Beginn der Veranstaltung konnte der Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Aden beispielsweise mit Landrat Dr. Michel, Oberbürgermeister Herzog, zahlreichen weiteren Bürgermeistern und Mitgliedern des Kreistages , dem IHK-Hauptgeschäftsführer, Thomas Albiez, weiteren Vertretern von Behörden und dem Kreisjägermeister Otmar Riedmiller eine Reihe von Ehrengästen begrüßen. Aden berichtete aus seinen Politikfeldern im Kreistag und im Landtag. Probleme des Nahverkehrs , explodierende Sozialkosten, aber auch der nonchalante Umgang der Landesregierung mit der in der Landeshaushaltsordnung im Zusammenhang mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2018/19 stellte er in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Der frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Dr. Marcel Klinge aus Villingen schloss sich mit einem Bericht aus der FDP-Bundestagsfraktion an. Wie in den Landtagen mit Beteiligung der AfD sei auch im Bundestag zu beobachten, dass sich der Ton  deutlich verschärft habe. Auch Klinge verteidigte den Jamaikaausstieg und verwies auf 237 Punkte, die im abschließenden Ergebnispapier noch nicht geklärt gewesen seien. Darüber hinaus vermisse er einen neuen Politikentwurf für Deutschland.

Nach Abschluss der Veranstaltung nahmen fast alle Besucher das Angebot des Kreisverbandes der FDP an, vom Thyssenturm den Ausblick über die Stadt zu genießen. „Wichtig ist uns immer der Blick für die großen Zusammenhänge“, stellte Aden fest. Diese Aussicht wurde in der Veranstaltung musikalisch umrahmt von dem Duo „Albatros“ aus Villingendorf.  Roland Stimmler und Werner Moser heizten die Stimmung an.

 

Jamaikaabbruch: „Parteitaktik oder notwendige Entscheidung“

Anläßlich der Weihnachtsfeier  des Kreisverbandes der FDP im Gasthaus „ Wilder Mann“ in Bösingen gab Gerhard Aden, Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender einen Jahresrückblick. Vincenz Wissler, der neue Mitarbeiter im Wahlkreisbüro, berichtete über die Aktivitäten des Abgeordneten in Kreis und in Stuttgart an Hand einer Bilderserie.

Es wurden Firmen besucht, in Schulen Unterricht gehalten, die Bürgermeister der Kreisgemeinden aufgesucht, bei Sozialeinrichtungen vorgesprochen. Ausführlich wurde über die Erfahrungen im Bundestagswahlkampf berichtet. Der Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen erzielte das beste FDP Ergebnis im Regierungsbezirk Freiburg. Im direkten Vergleich mit dem Kreis Tuttlingen war jetzt das Wahlergebnis in Rottweil erstmals besser.

In der anschließenden Diskussion nahmen die gescheiterten Jamaikaverhandlungen naturgemäß einen großen Raum ein. Es gab durchaus unterschiedliche Ansichten über die Abbruchentscheidung der Parteiführung. „Parteitaktik oder notwendige Entscheidung?“, so Aden: „ Aber 237 offene Fragen am Ende der Verhandlungen sprechen doch für sich.“

Weitere Themen waren Einwanderungsgesetz, schlechte Lehrerversorgung,

Fachkräftemangel.

Die Verabschiedung des Doppelhaushaltes des Landes 2018/19 steht vor der Tür. Der Landtagsabgeordnete erklärte ausführlich, wie die Grünschwarze Koalitionsregierung in Stuttgart den Schuldenbegriff durch Änderung der Landeshaushaltsordnung  ausgeweitet hat, indem sie die Sanierungsrückstände zu Schulden erklärt und darauf beharrt, dass Abbau dieses Sanierungstaus der Tilgung von Kreditmarktschulden entspricht.

Ein „ Sesam öffne Dich“ für die Landesregierung, um sich Liquidität zu verschaffen.

Traditionsgemäß endete die Feier mit einer Weihnachtsandacht von Dieter Kleinmann.


Bürgersprechstunde

Ich  biete regelmäßig im Rahmen meiner Besuche in Kreisgemeinden eine Bürgersprechstunde in einem örtlichen Lokal an. Die Ankündigung hierzu erfolgt im Amtsblatt und in der Lokalzeitung.

Darüber hinaus können gerne Termine für eine Sprechstunde vereinbart werden. Bitte nutzen Sie hierzu das Kontaktformular auf dieser Seite oder rufen Sie uns an.

Bürgersprechstunde per WhatsApp

Da die meisten Bürgerinnen und Bürger mittlerweile Smartphones und auch den Kommunikationsdienst WhatsApp nutzen, biete ich die Möglichkeit, mich per WhatsApp zu kontaktieren. So bin ich ohne feste Sprechzeiten und Terminvereinbarung für Jeden erreichbar. Sie erhalten dann eine Antwort von mir, sobald dies möglich ist.

Wichtig: Im Gegenzug für dieses Angebot, bitte ich um Wahrung der Höflichkeit und der Netiquette. Außerdem ist die Nennung Ihres vollen Namens und eines Codeworts, das Sie in den Nutzungsbedingungen lesen können, Pflicht. 

Eine Anleitung zur Bürgersprechstunde per WhatsApp und weitere Hinweise zu den Nutzungsbedingungen erhalten Sie unter diesem Link.

Bitte lesen Sie die Nutzungsbedingungen!


Landtag

Im Landtag bin ich Mitglied der FDP/DVP-Fraktion. Für die Fraktion sitze ich in dem Ausschuss für Finanzen sowie im Ausschuss für Europa und Tourismus. Dazu bin ich der Sprecher meiner Fraktion für finanzpolitische Fragen. Durch meine Erfahrung als Reservist der Bundeswehr mit Einsatzerfahrung bin ich auch als Sprecher für Fragen der Bundeswehr eingesetzt worden.

Im Folgenden finden Sie meine jüngsten Pressemitteilungen aus der Landespolitik.

Rund ums Mandat

Diese Seite wird gerade aufgebaut und nach und nach mit den Inhalten der vergangenen Monate gefüllt. Die aktuellsten Meldungen finden Sie immer auf Facebook. (Stand: April 2017)

Aden: Regierung hat die Chance auf ein größeres Feigenblatt

Steuerschätzung für Baden-Württemberg

 Aden: Regierung hat die Chance auf ein größeres Feigenblatt

Nochmal mehr Steuereinnahmen müssen in die Schuldentilgung

 

Zur Steuerschätzung für Baden-Württemberg erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden:

 „Wie erwartet kann das Land für 2018 und 2019 nochmal mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen. Man könnte nur den Kopf schütteln, wenn das Geld wieder in Rücklagen geparkt werden würde, denen man das Etikett der „impliziten Schuldentilgung“ aufklebt, und die angesichts der Konjunkturlage nur die Baupreise anheizen.

 

Ginge es nach der FDP, hätten wir bis 2020 jetzt schon mehr als 5 Milliarden Schulden getilgt, geht es so weiter, kämen wir dann schon unter die 40 Milliarden-Grenze bei den Altschulden. Das würde bei anziehenden Zinsen den Haushalt dauerhaft entlasten, und nicht nur Strohfeuer wir bei der Komplementärkoalition entfachen.

 

Die Koalition kann jetzt die homöopathische Tilgung von 250 Millionen pro Jahr erhöhen, und erhält dann wenigstens ein größeres Feigenblatt.“

 

Aden: Grundsteuer vereinfachen

Zu dpa - Karlsruhe kippt Einheitswerte für Grundsteuer 

 Aden: Grundsteuer vereinfachen

Aufkommensneutralität für Bürger und Kommunen muss das Ziel sein
 

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Das erwartbare Urteil geht auf die Kappe der Großen Koalition in Berlin, die es nicht geschafft hat, in der letzten Legislaturperiode eine sinnvolle Neuregelung der Grundsteuer zu verabschieden. Jetzt drängt die Zeit.

Erstes Ziel muss die Aufkommensneutralität der Neuregelung sein, und zwar nicht nur unter dem Strich für die Kommunen, sondern auch für die Steuerpflichtigen, also Eigentümer und Mieter, die die Grundsteuer über die Umlegung auch zahlen. Große Ausschläge müssen vermieden werden.

Dazu sind die bisher vorliegenden Vorschläge komplizierte Bürokratiemonster; hier muss es deutlich einfacher gehen.“

Bund, Land und Stadt müssen konzertierte Aktion zur Luftreinhaltung vorlegen um mögliche Fahrverbote zu verhindern

Nach Urteil BVerwG: Intelligente Vernetzung der Instrumente

Zur Meldung, wonach das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote nach geltender Rechtslage für grundsätzlich zulässig erachtet und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der Luftreinhaltepläne forderte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss der Blick in die Zukunft gerichtet werden. Bei der erforderlichen Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart und der Ermessensprüfung ist es unerlässlich, dass Bund, Land und Stadt nun an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen. Für mich steht fest: Euro-5-Diesel mit Software-Update, die erst wenige Jahre alt sind müssen von Verboten ausgenommen sein. Im Konsens können die großen technischen Fortschritte intelligent vernetzt werden und so das Schwarze-Peter-Spiel um eine blaue Plakette und als ultima ratio mögliche Fahrverbote beendet werden. Mit den Zusagen aus den Diesel-Gipfeln, wie der Software-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen und der Investitionsmittel für ÖPNV und Elektromobilität wie auch verbesserte Verkehrssteuerung können wirksame Erfolge erzielt werden. Deshalb wäre eine Berufung besser gewesen, in der auch die Sachlage und die Verhältnismäßigkeit erörtert worden wäre. Ein konkreter Fahrplan zur mittelfristigen Zielerreichung ist nötig. Denn bereits jetzt wurde am Neckartor der NOₓ-Stundenrichtwert von 200 Mikrogramm/m³ im Jahr 2017 nur noch drei Stunden lang überschritten. Im Vorjahr lag er noch über zehnmal höher, nämlich bei 35 Stunden. Im Jahr 2010 sogar bei 182 Stunden. Auch die Jahresmittelwerte gehen zurück. Es muss jetzt darum gehen, die modernen sauberen Diesel in die Fläche zu bringen, das heißt, die Fahrzeuge mit hoher Laufleistung auszutauschen. Wenn der Bund hier etwas tun will, soll er Anreize setzen und die Automobilindustrie mit ins Boot nehmen. Es ist allemal klüger, hierfür rasch Geld in die Hand zu nehmen, als sich jahrelang mit rechtlichen und technischen Problemen einer etwaigen Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge zu befassen. Das ist nämlich weitaus komplexer, als der Anschein erweckt wird. Wir brauchen auch keine blaue Plakette. Diese soll nach deren Befürwortern eingeführt werden, wann 80 Prozent der Fahrzeuge die Voraussetzungen erfüllen. Das wird für das Jahr 2020 erwartet. Ich glaube nicht, dass die dann noch im Bestand vorhandenen Fahrzeuge mit ihrer im Zweifel eher geringen Fahrleistung noch einen so wesentlichen Beitrag leisten würden, dass sich die Einführung einer blauen Plakette rechtfertigen lässt. “

Bund, Land und Stadt müssen konzertierte Aktion zur Luftreinhaltung vorlegen um mögliche Fahrverbote zu verhindern

Nach Urteil BVerwG: Intelligente Vernetzung der Instrumente

Zur Meldung, wonach das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote nach geltender Rechtslage für grundsätzlich zulässig erachtet und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der Luftreinhaltepläne forderte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss der Blick in die Zukunft gerichtet werden. Bei der erforderlichen Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart und der Ermessensprüfung ist es unerlässlich, dass Bund, Land und Stadt nun an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen. Für mich steht fest: Euro-5-Diesel mit Software-Update, die erst wenige Jahre alt sind müssen von Verboten ausgenommen sein. Im Konsens können die großen technischen Fortschritte intelligent vernetzt werden und so das Schwarze-Peter-Spiel um eine blaue Plakette und als ultima ratio mögliche Fahrverbote beendet werden. Mit den Zusagen aus den Diesel-Gipfeln, wie der Software-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen und der Investitionsmittel für ÖPNV und Elektromobilität wie auch verbesserte Verkehrssteuerung können wirksame Erfolge erzielt werden. Deshalb wäre eine Berufung besser gewesen, in der auch die Sachlage und die Verhältnismäßigkeit erörtert worden wäre. Ein konkreter Fahrplan zur mittelfristigen Zielerreichung ist nötig. Denn bereits jetzt wurde am Neckartor der NOₓ-Stundenrichtwert von 200 Mikrogramm/m³ im Jahr 2017 nur noch drei Stunden lang überschritten. Im Vorjahr lag er noch über zehnmal höher, nämlich bei 35 Stunden. Im Jahr 2010 sogar bei 182 Stunden. Auch die Jahresmittelwerte gehen zurück. Es muss jetzt darum gehen, die modernen sauberen Diesel in die Fläche zu bringen, das heißt, die Fahrzeuge mit hoher Laufleistung auszutauschen. Wenn der Bund hier etwas tun will, soll er Anreize setzen und die Automobilindustrie mit ins Boot nehmen. Es ist allemal klüger, hierfür rasch Geld in die Hand zu nehmen, als sich jahrelang mit rechtlichen und technischen Problemen einer etwaigen Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge zu befassen. Das ist nämlich weitaus komplexer, als der Anschein erweckt wird. Wir brauchen auch keine blaue Plakette. Diese soll nach deren Befürwortern eingeführt werden, wann 80 Prozent der Fahrzeuge die Voraussetzungen erfüllen. Das wird für das Jahr 2020 erwartet. Ich glaube nicht, dass die dann noch im Bestand vorhandenen Fahrzeuge mit ihrer im Zweifel eher geringen Fahrleistung noch einen so wesentlichen Beitrag leisten würden, dass sich die Einführung einer blauen Plakette rechtfertigen lässt. “

Aden: Haushalt verstößt gegen den Geist der Landeshaushaltsordnung

Grün-Schwarz verpasst die Chance, bis Ende 2019 10% der Landesschulden zu tilgen
 

Zur heutigen 3. Lesung des Haushalts 2018/2019 erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden:

 

„Die Finanzministerin nennt ihren Haushalt wetterfest, dabei klebt sie nur dünnes Zeitungspapier auf die Balken. Kaum echte Schuldentilgung, aber dafür massive Stellenausweitungen, nicht nur in wünschenswerten Bereichen wie Polizei oder Schulden, sondern auch wieder in Ministerien und im Übermaß in der Umweltverwaltung. Dies sorgt für Fixkosten in der Zukunft, und schränkt den Spielraum für zukünftige Regierungen ein.

 

Und man kann förmlich spüren, dass es Ihnen unangenehm ist, so gegen den Geist der  Haushaltsordnung zu verstoßen. Man hat 2012 diese Regeln der vorgezogenen Schuldenbremse so verfasst, das nun Schulden getilgt werden müssten. Und Sie nutzen die erste Gelegenheit, die Einlösung des jahrzehntelangen Versprechens zu verschieben: endlich Schulden zu tilgen, wenn die Haushaltslage es zulässt. Und dies kritisiert die FDP/DVP-Fraktion aus Schärfste.

 

Wir würden nach unseren Vorschlägen bis zum Einsetzen der Schuldenbremse bereits 10% der Landesschulden getilgt haben. Dies würde nachhaltige Spielräume für zukünftige Generationen schaffen.“

 

 

 

Aden: Land muss Kommunen beim Finanzausgleich entlasten

Die Kommunen planen steigende Steuern und Gebühren, weil sie vor allem mit den Kosten der Kinderbetreuung und Altschulden zu kämpfen haben.

Trotzdem nimmt ihnen das Land Baden-Württemberg immer noch hohe dreistellige Millionenbeträge im Kommunalen Finanzausgleich weg, und verweist bei Protest lapidar auf stark gestiegene Steuereinnahmen der Kommunen. Diese steigen - wie bei Bund und Land auch - aber bei den Kommunen steigen die Lasten beispielsweise durch Kinderbetreuung und Weiteres eben noch viel mehr.

 

Die FDP/DVP-Fraktion hat bereits bei den letzten Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass die Landesregierung einerseits das Motto „Keine Steuererhöhungen und keine Neuverschuldung“ vor sich herträgt, andererseits durch Mittelverknappung bei den Kommunen durch die Hintertür genau dafür sorgt. Wir werden nicht aufhören, darauf hinzuweisen. Den Bürgerinnen und Bürgern ist es am Ende egal, welche Steuer steigt. Bei ihnen fehlt einfach mehr in der Tasche.

Aden: Gemeinsame Sicherheitspolitik ist notwendig, vielleicht sogar alternativlos

EU-Mitgliedsländer müssen ihren Verpflichtungen nach Gesetz und Absprachen gerecht werden.

In der heutigen Landtagsdebatte zu aktuellen Themen europapolitischer Relevanz erklärte Dr. Gerhard Aden, Mitglied des Europaausschusses:

 „Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist notwendig, vielleicht sogar alternativlos. In diesem Kontext verbietet es sich, wenn EU-Mitgliedsländer ihren Verpflichtungen nur punktuell oder nach Gusto nachkommen. Rechte und Pflichten müssen  nach Gesetz und Absprachen befolgt werden. Das gilt auch für finanzpolitisch vereinbarte Kriterien und Zielsetzungen.

 Dass der Ruf des neuen französischen Präsidenten nach einem europäischen Finanzministerium derzeit noch viele befremdet, irritiert und zurückschrecken lässt, ist demnach naheliegend. In gleicher Manier könnte die deutsche Bundesregierung z. B. fordern, den französischen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu europäisieren. Dafür ist die Zeit noch nicht reif, aber eigentlich muss sich Europa genau in dieser Richtung entwickeln.“

Deutschlands Führungsrolle in einer geschrumpften EU

30. März 2017

Seit der Varusschlacht (Hermann der Cherusker, 9. n.Chr.) ist Europa in einen romanischen (römischen) Teil und germanischen Teil gespalten. Ob Segen oder Fluch für Europa ist an dieser Stelle nicht zu erörtern. Aber im Grunde ist dieses weltgeschichtliche Ereignis noch heute in der einen oder anderen Weise für die Geschicke Europas evident. Das Lebensgefühl in den romanischen Staaten unterscheidet sich nicht unerheblich von den nicht romanisierten (germanischen) Völkern.

.Man kann auch ganz allgemein sagen, dass sich der Protestantismus in den germanischen Völkern verbreitet hat, die romanisierten Völker blieben oder wurden wieder katholisch( Gegenreformation). Diese Spaltung ist leider auch in der heutigen EU festzustellen. Mehr oder weniger stehen die Südstaaten gegen die Nordstaaten.

Durch den Eintritt Großbritanniens gab es ein etwa gleichstarkes Dreieck mit London, Paris und Berlin. Großbritannien ( germanisch, protestantisch) lag in der Wirtschafts- und Finanzpolitik häufig auf der gleichen Linie wie Deutschland und konnte sich zusammen mit Deutschland den etwas lockeren Vorstellungen ( Schulden, Arbeitsmarktpolitik) der Südstaaten ( einschließlich Frankreich) widersetzen.
Wenn jetzt die Briten die EU verlassen, wird sich das Kräfteverhältnis zu Gunsten der romanisierten Staaten verschieben und das wird es für Deutschland nicht leichter machen, seine etwas stringentere Finanz- und Wirtschaftspolitik durchzusetzen und aufrecht zu erhalten.
Dem einen oder anderen Leser dieser Zeilen mögen diese Gedanken als zu kurz gesprungen erscheinen, da ich die slawischen Völker und auch die Orthodoxie nicht in meine Gedanken einbezogen habe, aber cum grano salis meine ich, dass diese Anmerkungen berechtigt sind.


Kontakt

Landtagsbüro

Konrad-Adenauer-Straße 12
70173 Stuttgart
(Zi. E2.49)
Tel.: +49 711 2063-9101
Fax: +49 711 2063-14-9101
WhatsApp: Hier klicken
Mail: gerhard.aden(at)fdp.landtag-bw.de

 

Erreichbarkeit:
Landtagsbüro Stuttgart: Dienstag bis Donnerstag (telefonisch Montag bis Freitag)
Wahlkreisbüro Rottweil: Montag und Freitag

Wahlkreisbüro

Bahnhofstr. 5
78628 Rottweil
Tel.: +49 741 9424 502-0
Fax: +49 711 2063-14 9101
Web: www.gerhard-aden.de
Facebook: www.facebook.com/dr.gerhard.aden
Mail: gerhard.aden.wk1(at)fdp.landtag-bw.de

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