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Lässt das Land die Feuerwehr allein?

„Den Samen, den mein Vater gelegt hat, kann ich heute ernten“. Das sagte Stadtbrandmeister Frank Müller beim Besuch des Landtagsabgeordneten Dr. Gerhard Aden im neuen Feuerwehrhaus.

Im Beisein von Bürgermeister Dr. Ruf und Fachbereichsleiter Bernd Pfaff waren die Herausforderungen beim Bau der neuen Brandwache ein großes Thema.  Besonders wurde von den beiden Vertretern der Stadt betont, dass nicht einmal 10 % der Baukosten von ca. 7,5 Mio Euro vom Land bezuschusst wurden.

„Die Lage an der Schramberger Straße ist optimal. Die Umgehungsstraße und die  Nähe zur Autobahn ermöglichen einen schnellen Einsatz in alle Himmelsrichtungen. So ist man auch in der ersten Alarmierungsschleuse von Wellendingen, Villingendorf, Dunningen, Dietingen und Deißlingen“, betonte Stadtbrandmeister Müller.

„Gerade wegen der häufigen Umlandeinsätze stößt es auf Unverständnis, dass sich das Land nicht mehr an den Baukosten beteiligt hat“, so Bürgermeister Dr. Ruf.

Bei einem anschließenden Rundgang konnte sich der Landtagsabgeordnete von dem gelungenen Bau überzeugen. Helle Sozialräume, großzügige Garagen, funktionelle Bereiche für die Atemschutzausrüstung und durchdachte Einschleusung für das Personal.

Mit ca. 250 000 Euro im Stadtbudget wird die Feuerwehr finanziert. Ca. 50 000 Euro werden durch Einsätze in anderen Gemeinden erwirtschaftet. Der Einsatz der 244 aktiven Feuerwehrmänner-und Frauen wird mit 12 Euro in der Stunde vergütet. Insgesamt war die Feuerwehr 2016 ca. 360 Mal bei verschiedenen Einsätzen aktiv.

Hauptamtlich angestellt sind der Stadtbrandmeister Müller  und der Gerätewart Hermann Alf.

Aden: Implizite Schuldentilgung Kandidat für Unwort des Jahres

Landesregierung verpasst die Chance, 10% der Landesschulden zu tilgen
 

Zur heutigen Debatte über den Haushalt der Finanztitel erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden:

 

„Die Umgehung der 2012 festgelegten Regeln der Schuldentilgung in der Landeshaushaltsordnung, auch ´implizite Schuldentilgung´ genannt, hat das Zeug zum Unwort des Jahres.

Das nur durch ein Feigenblatt in Höhe von 500 Millionen getarnte Verfehlen einer echten Schuldentilgung, die seit 2017 bereits über 4,2 Milliarden Euro hätte betragen müssen, wird rückblickend als Sündenfall dieser Regierung Kretschmann II angesehen werden. Denn Sie werden als diejenigen angesehen werden, die die erste Gelegenheit ergriffen haben, einer selbst eingegangenen Rückzahlungsverpflichtung wieder auszuweichen.

 

Und die bereits in dieser Woche von Seiten der Regierung verwendete Behauptung, der Rechnungshof hätte der Regierung hier Absolution erteilt, liegt eine schwache Erinnerung der Beratungen im Finanzausschuss zugrunde. Auf meine Frage im Ausschuss an den Vertreter des Rechnungshofs, ob diese Implizite Schuldentilgung den Vorstellungen des Rechnungshofs entspricht, kam ein klares ´Nein´. Dies zeigt das dünne Eis, auf dem die Koalition hier eigentlich unterwegs ist.“

 

 

Pressemitteilung – „Suppenküche – Wärmestube ein Erfolgsmodell “

Pressemitteilung – „Suppenküche – Wärmestube ein Erfolgsmodell “

Landtagsabgeordneter Aden besucht den „Freundeskreis Wärmestube“ in Rottweil

Rottweil. Der Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Aden besuchte die Einrichtung des „Freundeskreises Wärmestube“ in Rottweil. Dort sprach er mit Dietmar Greuter über die Aufgaben der Einrichtung.

 

Aden empfand die Atmosphäre vor Ort heimelig: „Man spürt den respektvollen Umgang und die Wertschätzung, die den Gästen von den rund 40 ehrenamtlichen Helfern entgegengebracht wird. Bereits um 10.00 Uhr morgens bei unserer Ankunft nutzten die ersten Besucher den Aufenthaltsraum zum Frühstücken und Zeitunglesen.“

 

Die Wärmestube gibt Obdachlosen und sozial benachteiligen Menschen die Möglichkeit, sich aufzuwärmen und kostengünstig Mahlzeiten zu bekommen. Bereits seit über 20 Jahren existiert diese Einrichtung und ist bei vielen Menschen inzwischen auch im weiteren Umkreis von Rottweil bekannt. Drei geringfügig Beschäftigte und eine Halbtagskraft sorgen für einen reibungslosen Ablauf.

 

Dietmar Greuter hob das ehrenamtliche Engagement in der christlich bürgerlichen Region Rottweil hervor: „Der Verein mit seinen 70 Mitgliedern leistet Unglaubliches. An sieben Tagen in der Woche eine solche Einrichtung zu betreuen, ist eine Herausforderung. Gekocht wird ausschließlich von Ehrenamtlichen. Gerade in der kalten Jahreszeit ist die Suppenküche teilweise überlebenswichtiger Rückzugsort für viele Menschen. Gleichzeitig haben die Gäste die Möglichkeit, ihre Transferleistungen dort abzurufen. Die Wärmestube ist ein Erfolgsmodell.“

 

Die Wärmestube lebt vor allem von privaten Spenden. Ungefähr 50 Prozent der Einnahmen werden dadurch generiert. Der Landkreis Rottweil unterstützt die Einrichtung mit jährlich 7500 Euro. Die übrigen Gelder werden von den katholischen und evangelischen Kirchengemeinden zugesteuert. Die evangelische Pfarrerin Esther Kuhn-Luz ist die Vorsitzende des Freundeskreises Wärmestube.

 

 

 

Immer mehr ältere und sehr junge Menschen nehmen dieses Angebot in Anspruch. Auch die Anzahl der weiblichen Gäste nimmt zu. Zwar hat die Zahl der herumreisenden Wohnungslosen (Berber) abgenommen, leider aber nimmt die Zahl der Wohnungslosen nimmt leider zu.

 

Der Abgeordnete zeigte sich beeindruckt von dem tollen Konzept, das vor 20 Jahren von dem evangelischen Pfarrer Wilhelm Dilger aus Rottweil ins Leben gerufen wurde. Aden ist überzeugt, dass Einrichtungen wie Diese in unserer Gesellschaft notwendig sind: „Unsere Gesellschaft lebt vom Ehrenamt der vielen Menschen und ist das Rückgrat unserer Gesellschaft, das ist unbedingt unterstützenswert!“

Aden: Hohe Mehreinnahmen verpflichten zu echter Tilgung, nicht zu Mehrausgaben

Finanzministerin „verliert“ anscheinend 500 Millionen Tilgung seit letztem Donnerstag

Zur heutigen Bekanntgabe der Steuerschätzung für Baden-Württemberg“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Die Landesregierung erhält für dieses Jahr über 1 Milliarde und weitere 1,5 Milliarden für 2018 und 2019 vom Steuerzahler zur Verfügung gestellt. Für dieses Geschenk sollte sie sich mit einer massiv erhöhten Kreditmarktschuldentilgung bedanken, damit echte Spielräume für unsere Kinder schaffen und nicht über den Trick der impliziten Schuldentilgung wieder Mittel übers Land verteilen. Zumal die Landesregierung nicht in der Lage ist, solche enorm gestiegenen Mittel in Sanierungsvorhaben zeitnah zu verbauen.

 

Warum die Finanzministerin aber bei Ihrer Einbringungsrede letzten Donnerstag eine Kreditmarktschuldentilgung von 2 Milliarden in Aussicht stellt, heute aber nur noch 1,5 Milliarden tilgen will, wie sie in ihrer Pressemitteilung schreibt, bleibt vorläufig ihr Geheimnis. Das ist sicher das falsche Signal an die Bürger.“

Aden: Land muss im Bundesrat für Familien aktiv werden

Bundesratsinitiative zur Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer nötig

 

In der Debatte um familienfreundliche Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Die Preise für Immobilien und Mieten steigen stark an, vor allem in Ballungsräumen. Besonders für junge Familien wird der Wohnraum knapp. Da sollte der Staat nicht auch noch als Preistreiber auftreten und zusätzlich 5% des Kaufpreises als Steuer einsacken. Wir Freie Demokraten wollen daher einen Freibetrag in Höhe von 500.000€ für den Erwerb von Wohneigentum für natürliche Personen, damit die Familien wieder ein Stück näher an ihr Eigenheim kommen können. Entsprechende Initiativen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein liegen im Bundesrat. Wir fordern die Landesregierung auf, hier ebenfalls tätig zu werden.

Gleichzeitig wollen wir ein Steuerschlupfloch stopfen, die sogenannten „share deals“. Denn wenn Unternehmen nicht vollständig an neue Eigentümer übertragen werden, wird für die in der Firmenmasse befindlichen Immobilien keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies mag unternehmerisch manchmal sinnvoll sein, wird heute aber häufig dazu verwendet, nur noch aus Steuerspargründen Reste eines Unternehmens bestehen zu lassen. Auch hier fordern wir die Landesregierung auf, auf Bundesebene tätig zu werden.“

 

Polizeireform: Landespolitiker für Erhalt der Direktionen in Rottweil und Zimmern

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Stefan Teufel (CDU) hat mit seinen Abgeordneten-Kollegen Dr. Gerhard Aden (FDP) und Emil Sänze (AfD) in einem weiteren Gespräch mit dem Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg, Martin Jäger, die Wichtigkeit des Polizeistandorts Rottweil herausgehoben und sich für den Erhalt und Ausbau der Kriminalpolizeidirektion Rottweil und der Verkehrspolizeidirektion Zimmern eingesetzt. Das teilte Teufel am Mittwoch mit.

„Die Stadt Rottweil ist ein hervorragender Standort für die Polizei im Land. Wir fordern den Erhalt und Ausbau der Kriminaldirektion in der Stadt Rottweil. Die zentrale Lage der Verkehrsdirektion in Zimmern bietet zudem beste Voraussetzungen für die Erfüllung der wachsenden Aufgaben im Verkehrsbereich“, erklären die drei Abgeordneten demnach unisono. Im Gespräch seien die Standortvorzüge Rottweils angesichts der Evaluierung der Polizeistrukturreform nochmals verdeutlicht worden.

Das Anliegen der Abgeordneten werde Staatssekretär Jäger wohlwollend prüfen, habe dieser versprochen, so Teufel. Die Standortentscheidungen sollen noch vor der Sommerpause im Landeskabinett erfolgen.

Landesregierung vernachlässigt Modellflieger

FDP-Politiker: „Das Kind nicht mit dem Bade ausschütten“

Stuttgart/Kreis Rottweil. Der lokale FDP-Landtagsabgeordnete Gerhard Aden und sein Fraktionskollege Jochen Haußmann kritisierten die Landesregierung für ihren mangelnden Einsatz für die Modellflieger im Land. Die Ausübung des Hobbys sei durch eine geplante Verordnung des Bundesverkehrsministeriums bedroht. Anlass für die Kritik lieferte nun die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der beiden Landespolitiker. „Die Antwort ist absolut nichtssagend und offensichtlich unterstützt die Regierung das Vorhaben sogar“, sagte Aden.

In dem Antrag forderte die FDP die Landesregierung dazu auf sich im Bundesrat dafür stark zu machen, dass es in der Gesetzgebung weiterhin Unterschiede zwischen dem laienhaften Umgang mit Drohnen und dem verantwortungsbewussten und vereinsmäßig betriebenen Modellflug gebe. Nach der neuen Verordnung sei eine maximale Flughöhe von 100 Metern für Flugmodelle und für Drohnen vorgeschrieben. Dadurch sei aber die Ausübung des Modellflugsports ungerechtfertigt stark beeinträchtigt.

„Der Hintergrund der Verordnung ist sinnvoll. Laien mit Drohnen aus dem Elektromarkt verletzen laufend die Privatsphäre von Dritten oder gefährden den Personenluftverkehr. Hier muss der Gesetzgeber einschreiten“, erklärt Aden seine Haltung zu dem Vorhaben. Aber leider würden wegen unsachgemäßem Gebrauch von Drohnen vor allem die Modellflieger getroffen, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP Jochen Haußmann. „Es kann nicht angehen, dass man wegen der Drohnen-Problematik quasi das Kind mit dem Bade ausschüttet und den bisher ungefährlichen Modellflug gleich mit in Haftung nimmt und wesentlich erschwert oder gar abwürgt“, stellte Haußmann klar.

Im Verkehrsausschuss des Bundestags hatte zuvor bereits eine Mehrheit der Länder die Regelungen ebenfalls für überzogen befunden und Änderungen vorgeschlagen. „Ich bin froh, dass andere Länder hier weiter sind. Ich fordere nun die Landesregierung auf, die vorgeschlagenen Verbesserungen im Bundesrat aktiv zu unterstützen,“ appelliert Haußmann an die Landesregierung.

„Obwohl es viele Appelle von Modellflugverbänden auch an die Landespolitik gab, interessiert es Verkehrsminister Hermann nicht. Eine Politik des gehört Werdens geht anders“, äußert Aden sein Unverständnis gegenüber dem Verhalten des grünen Ministers. „Es geht nicht um ein weltbewegendes Thema. Aber Verbote sollen doch bitte nur da eingeführt werden, wo es notwendig ist. Bei den Drohnen ist die Notwendigkeit gegeben, beim Modellflug nicht“, erklärte Aden abschließend seine Motivation sich um das Anliegen der Modellflieger zu kümmern.

Modellflugsport durch neue Verordnung bedroht Aden und Karrais fordern Landesregierung zum Handeln auf / Modellflug-Demo in Stuttgart

Stuttgart/Kreis Rottweil. Für die Modellflieger im Kreis gibt es Grund zur Sorge. Eine neue Verordnung des Bundesverkehrsministeriums soll vor allem die Nutzung von Drohnen durch Laien reglementieren und teilweise auch unterbinden. Nach der neuen Verordnung ist beispielsweise das Fliegen von Drohnen über bewohntem Gebiet nur noch eingeschränkt möglich und für schwerere Geräte benötigt der Steurer einen Kenntnisnachweis. „Das sind sinnvolle Regelungen hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte und der öffentlichen Sicherheit“, wie der FDP-Landtagsabgeordnete Gerhard Aden befindet.

Eine neue Verordnung könnte für die gezeigten Flugmodelle bald das Aus bedeuten. Dagegen protestieren die Modellflieger auf dem Schlossplatz. Links: Organisator Matthias Schmid, ab 2. v.l. Landtagsabgeordneter Gerhard Aden, sein Mitarbeiter Daniel Karrais und der verkehrspolitische Sprecher der FDP Jochen Haußmann.

Der laienhafte Umgang mit Drohnen sei laut Berichten des Verkehrsministeriums in den letzten Jahren zu einem zunehmenden Problem geworden, auch weil mit Kameras bestückte Fluggeräte zum Filmen über Privatgrundstücken genutzt worden seien. Daher sah sich das Ministerium gezwungen einzuschreiten.

„Leider trifft man mit der Verordnung nicht nur Amateure, sondern auch Modellflieger, die verantwortungsvoll mit ihren Modellflugzeugen umgehen und ihr Hobby von der Pike auf erlernt haben“, erläutert der Abgeordnete Aden ein Problem, das mit der Neuregelung einhergeht. Denn diese umfasse auch eine generelle Flughöhenbeschränkung auf 100 Meter außerhalb von ausgewiesenen Modellfluggeländen. „Was sich nach viel anhört, bedeutet für viele passionierte Modellflieger, das aus für ihr Hobby“, pflichtet Adens Referent Daniel Karrais bei, dem das Modellfliegen vom Elternhaus in die Wiege gelegt wurde. Vor allem für Steurer von Segelflugmodellen, die oft an wilde Hänge gingen um den Hangaufwind zu nutzen, sei ein sinnvolles Betreiben des Modellflugsports nicht mehr möglich. „Beim Fliegen am Hang kommt man sehr schnell über die erlaubte Flughöhe hinaus. Darunter macht es aber einfach keinen Spaß“, wie Karrais erklärt.

Die geplante Verordnung nahmen Aden und Karrais zum Anlass gemeinsam mit dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann, einen Antrag im Landtag zu stellen. Darin werde die Regierung aufgefordert zu berichten, wie sie zu den Neuerungen steht und sich im Bundesrat für die Modellflieger im Land zu verwenden. Auf das Thema aufmerksam gemacht hatte der frühere Rottweiler Matthias Schmid, der jetzt Vorsitzender der studentischen Modellfluggruppe AkaModell an der Uni Stuttgart ist.

Schmid war es auch, der auf dem Stuttgarter Schlossplatz eine Demonstration organisierte, um bei der Politik auf das große Ärgernis für die Modellflieger hinzuweisen. Die FDP-Politiker Haußmann, Aden und Karrais schlossen sich der Demo an und kamen mit den Betroffenen ins Gespräch. Dabei zeigte sich viel Unverständnis für die geplante Überregulierung unbescholtener Modellflieger.

„Man könnte definitiv eine Regelung finden, die das Ziel höherer Sicherheit erfüllt, aber die Modellflieger, nicht dermaßen stark einschränkt“, ist FDP-Mann Aden sicher, der auf einen früheren Verordnungsentwurf anspielt, der aber vom Verteidigungsministerium kassiert worden sei. Die FDP-Fraktion im Landtag wartet nun auf die Stellungnahme der Regierung und wird je nachdem, wie diese ausfällt, dann weitere Schritte unternehmen. 

Aden legt Augenmerk auf innere Sicherheit

Landtagsabgeordneter besucht Hochschule für Polizei / Stellenzuwachs ist große Herausforderung

(pm) Bei den Fachleuten für innere Sicherheit informierte sich der FDP-Landtagsabgeordnete Gerhard Aden dieser Tage in Schwenningen an der Hochschule für Polizei. Schwenningen ist der Hauptstandort der fünf Ausbildungsstellen in Baden-Württemberg, an dem angehende Polizisten ausgebildet werden.

Der FDP-Abgeordnete Gerhard Aden nimmt das Anliegen der Hochschul-Oberen ernst.v.l. MdL Gerhard Aden, Jürgen Hirschle, Friedrich Vögt, Jürgen von Massenbach-Bardt, Manfred Laziok, Adens Büroleiter Daniel Karrais, stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender Josef Rack                                                          Foto: Rack

Strukturen im Sicherheitsbereich sind dem langjährigen Oberstarzt der Reserve Aden, der als Augenarzt Einsätze in Kambodscha, Somalia, Afghanistan und dem Kosovo hatte, aus seiner Militärzeit bekannt. Jetzt war es ihm wichtig, tiefere Einblicke in die Struktur im Ausbildungskonzept der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg zu bekommen. Prorektor Friedrich Vögt, Vizepräsident Jürgen Hirschle, der Leiter des Stabs Jürgen von Massenbach-Bardt und der stellvertretende Verwaltungsdirektor Manfred Laziok beantworteten bereitwillig Adens Fragen zum Hochschulstandort und der Ausbildungskonzeption der Hochschule.

Für die Bewerber des Hochschulstudiums gibt es klare Kriterien, insbesondere was den körperlichen Bereich angeht. Derzeit gibt es auf einen Studien- bzw. Ausbildungsplatz fünf Bewerber. Damit hat die Hochschule kein Problem bei der Nachwuchssuche, allerdings führt ein erhöhter Ausbildungsbedarf dazu, dass nicht mehr nur die Besten angenommen werden.

Problematisch zeigt sich vor allem die Lehr- und Wohnraumsituation in dem Ausbildungszentrum. Die Hochschule war anfangs nur für 400 Studierende ausgelegt. Mittlerweile ist man bei einer Belegung von 850 Studierenden. Da sind die Verantwortlichen an Grenzen angelangt. Überfüllte Hörsäle, zu wenig Lehrpersonal, zu wenig Verwaltungsgebäude und vor allem zu geringe Wohnheimkapazitäten.

Jetzt sollen in den nächsten 5 Jahren jährlich 1400 Studenten aufgenommen und ausgebildet werden. Vizepräsident Jürgen Hirschle formulierte es drastisch „das geht nicht mit Vollstopfen“. Diese Situation stellt für die Verantwortlichen der Hochschule eine riesige Herausforderung dar. Was die Liegenschaften angeht, sind Erweiterungsmöglichkeiten vorhanden. Ein zusätzlicher Ausbildungsstandort könnte in Herrenberg geschaffen werden. Jürgen Hirschle wies allerdings darauf hin, dass eine schnelle unbürokratische Umsetzung dringend erforderlich ist. Das sah auch der liberale Abgeordnete so. Eine Umsetzung in fünf Bauabschnitten innerhalb von vier Jahren ist für ihn nicht nachvollziehbar. „Da muss koordiniert und schnell gehandelt werden“, so der haushaltspolitische Sprecher der FDP. Aden wird beim Innenministerium auf kurze Zeitläufe pochen. Die Infrastrukturmaßnahmen müssen schneller genehmigt und gebaut werden.

 

Aden ist bei Bundespräsidentenwahl dabei

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Gerhard Aden (FDP) ist zum Mitglied der Bundesversammlung gewählt worden. Damit ist Aden der einzige Landespolitiker aus dem Kreis Rottweil, der nach Berlin fahren darf.

Besonders spannend sei die Wahl des Staatsoberhaupts angesichts der Kandidatenlage zwar nicht, so Aden. „Vor einem Jahr hätte ich mir nicht erträumt, dass ich 2017 den Bundespräsidenten wählen darf“, freut sich der erst dieses Jahr gewählte Landtagsabgeordnete trotzdem auf das Ereignis.

Die Bundesversammlung tritt am 12. Februar im Reichstag in Berlin zusammen, um den Bundespräsidenten zu wählen. Sie besteht aus den Mitgliedern des Bundestags sowie einer gleich großen Anzahl an Mitgliedern aus den Ländern, die von den jeweiligen Landtagen bestimmt werden. Aus Baden-Württemberg nehmen 80 Delegierte teil.

 

Abgeordneter Dr. Gerhard Aden informiert sich in Oberndorf

Im Rahmen seiner Antrittsbesuche bei den Städten und Gemeinden im Landkreis Rottweil suchte der Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Aden zusammen mit seinem persönlichen Referenten Daniel Karrais kürzlich auch die Verwaltungsspitze in Oberndorf auf.

Dr. Gerhard Aden ist Mitglied im Finanzausschuss und finanzpolitischer Sprecher für die FDP/DVP-Fraktion im Stuttgarter Landtag. Er gehört dem Europaausschuss an, ist Sprecher und Kontaktmann der FDP/DVP-Fraktion für die Bundeswehr und zugleich Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und internationale Politik.

Dr. Aden war langjähriger Kommunalpolitiker im Rottweiler Stadtrat und engagiert sich seit 2004 im Kreistag des Landkreises Rottweil. Im Kreistag habe er den Oberndorfer Bürgermeister kennen und schätzen gelernt. Aus seiner Gemeinderats- und Kreistagstätigkeit seien ihm die Sorgen und Nöte der Kommunen absolut geläufig, so der Landtagsabgeordnete. Dennoch habe ihm der Besuch in Oberndorf wichtige neue Erkenntnisse gebracht, wie er im Anschluss an das Gespräch mit Bürgermeister Hermann Acker und seinem Beigeordneten Lothar Kopf zum Ausdruck brachte.

Deutliche Kritik übte der Oberndorfer Bürgermeister insbesondere am aktuellen Finanzgebaren des Landes, das im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs einen weiteren Eingriff in die kommunale Finanzmasse zur Sanierung des Landeshaushalts beabsichtigt. Es stimme schlichtweg nicht, dass es den Kommunen besser gehe als dem Land, stellte Bürgermeister Acker gegenüber Dr. Aden unter Verweis auf die vielen von der Stadt Oberndorf zu erledigenden Aufgaben dar. Hinzu kämen ständig weitere neue und teure Vorgaben, wenn er nur an das Thema Hochwasserschutz, gestiegene Brandschutzanforderungen, die neue Trinkwasserverordnung, die Stadtsanierung, die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und vieles mehr denke. Die Stadt Oberndorf sei zur Finanzierung aller ihrer Aufgaben immer wieder auch zu Kreditaufnahmen gezwungen. Vor diesem Hintergrund könne es nicht sein, dass das Land die sich selbst auferlegte  Schuldenbremse nun auch noch auf dem Rücken der Kommunen austrage oder Abgeordnete sogar deren Vollzug vor dem Jahr 2020 forderten, sagten Acker und Kopf.

Im Landtag hatte Dr. Aden bereits bekräftigt, dass die Finanzministerin die Kommunen unverhältnismäßig belaste, sie greife den Bürgern direkt in die Tasche. „Offenbar braucht die Ministerin Geld, um die Wunschliste von CDU und Grünen aus den Nebenabreden umzusetzen“, sagte er dort. Die FDP jedoch sehe in den kommunalen Haushalten keinen Steinbruch für eine sparunfähige Regierung.

Allerdings sei Aden als finanzpolitischer Sprecher der FDP davon überzeugt, dass die Schuldenbremse so schnell wie möglich ins Gesetzblatt aufgenommen werden soll. Der Sparzwang müsse dringend erhöht werden, angesichts ausufernder Kosten von Projekten der Landesregierung, wie dem Besucherzentrum Nationalpark Schwarzwald und der Schaffung von Versorgungsstellen in den Ministerien.

Vom Umfang der Talstadtsanierung konnte sich der Landtagsabgeordnete im Anschluss an das Gespräch selbst überzeugen. Auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei erläuterten ihm Hermann Acker und Lothar Kopf die vorgesehenen Maßnahmen die nun mit dem Rückbau der Abfüllanlage eingeleitet werden. Dr. Aden zeigte sich sehr angetan von den in der Oberndorfer Talstadt geplanten Sanierungsmaßnahmen und versprach, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten hierfür und für den ländlichen Raum insgesamt einzusetzen.

Erdaushub aus der Region ist bald doch kein Sondermüll mehr

Kreis Rottweil. Vor einigen Wochen hatte der FDP-Landtagsabgeordnete Gerhard Aden bei seiner Tour durch den Kreis auch in Wellendingen Halt gemacht. Der dortige Bürgermeister Thomas Albrecht brachte bei dem Besuch seine Verärgerung zum Ausdruck, dass natürlicher Erdaushub aus seiner Gemarkung neuerdings als Sondermüll behandelt werden müsse. Dies führe zu drastisch höheren Kosten bei der Entsorgung der Erde, die vor allem die „Häuslebauer“ und die Gemeinde belaste. Das Problem liege aber auch in anderen Gebieten im Kreis und im Land vor, berichtete Albrecht damals.

 

Aden hatte bei dem Treffen mit Wellendingens Schultes versprochen sich der Sache anzunehmen und die Landesregierung zu befragen. Eine Antwort des zuständigen Umweltministeriums ergab nun, dass man sich in Stuttgart der Sachlage bewusst sei. In einem Projekt des Regierungspräsidiums Freiburg würden demnach die Böden in den Landkreisen Rottweil, Schwarzwald-Baar und Waldshut untersucht, um Abhilfe zu schaffen. Denn die natürlichen Schadstoffanteile in den betroffenen Gebieten, lägen „erfahrungsgemäß weit niedriger“ als die zulässigen Grenzwerte, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Dieses erwarte mit Abschluss des Projekts Anfang 2017 „zumindest für die Umlagerung von geogen belasteten Böden“ eine Entschärfung der Situation.   

Allerdings ist der Antwort auch zu entnehmen, dass die belasteten Böden nur innerhalb von behördlich festgelegten Gebieten erfolgen dürfe, nach dem Prinzip „Gleiches zu Gleichem“. Außerdem dürfe durch eine Umlagerung weder die Bodenfunktion noch das Grundwasser beeinträchtigt werden. Einen entsprechenden Erlass verkündete das Umweltministerium bereits im Juli dieses Jahres. „Die Entscheidung des Ministeriums ist sinnvoll und schmälert wohl das Problem“, fasst der Fragesteller Aden zusammen. „Man muss aber abwarten, ob das wirklich alles so einfach ist, wie in der Antwort dargestellt.“, zeigt sich Aden trotzdem skeptisch.

Der Landtagsabgeordnete informiert nun die betroffenen Landräte und die Bürgermeister im Kreis Rottweil über die Antwort aus dem Ministerium. Außerdem wolle Aden im nächsten Jahr eine weitere Anfrage stellen, um sich zu erkundigen wie der Stand der Dinge ist. „Hier kann man tatsächlich Bürokratie abbauen und Kosten für die Bürger einsparen.“, erklärt der Liberale seine Motivation am Ball zu bleiben.  

Wahlfreiheit macht Werkrealschule attraktiv

Landtagsabgeordneter Aden besucht Werkrealschule / Bucher: Für Jung und Alt wird gesorgt

Villingendorf. Wer nach Villingendorf, eine Gemeinde bestehend aus nur einem Ort mit ca. 3.200 Einwohnern, einfährt, registriert nicht, dass hier eine der wenigen erfolgreichen Werkrealschulen im Lande betrieben wird. Das durften auch der Landtagsabgeordnete Gerhard Aden und sein Referent Daniel Karrais erfahren, als sie zum Antrittsbesuch bei Bürgermeister Karl-Heinz Bucher anreisten.

Eine Gesprächsrunde mit vielen neuen Erkenntnissen gab es zwischen (v.r.) Landtagsabgeordnetem Gerhard Aden, Schulleiter Rainer Kropp-Kurta, Referent Daniel Karrais, Bürgermeister Karl-Heinz Bucher und Kämmerer Michael Hardtmann Foto: Aden

In dem Gespräch wurde dem Finanzpolitiker Aden von der FDP schnell klar, dass finanziell in Villingendorf nicht viel zu holen ist. In der Steuerkraft liege der Ort im hinteren Drittel im Landkreis, berichtet Kämmerer Michael Hardtmann. Dennoch könne man viele Projekte mit dem Ausgleichstopfs des Landes für finanzschwache Kommunen finanzieren. Deshalb warben Bucher und Hardtmann auch bei Aden für breite Unterstützung des Landes beim Neubau der geplanten Mehrzweckhalle in der Schnittmenge mit der Schule. Die Kosten von rund acht Millionen Euro für den Gesamtkomplex mit dringend zu erweiternder Schulmensa könne man nicht alleine aufbringen.  

Besonders stolz präsentierte der Bürgermeister zusammen mit Schulleiter Rainer Kropp-Kurta die örtliche Grund- und Werkrealschule. „Als eine der wenigen Werkrealschulen im Land haben wir kontinuierlich wachsende Schülerzahlen“, berichtet Bucher. Auch ein Grund dafür sei wohl das Angebot der offenen Ganztagesschule. „Bei uns kann man frei wählen, wann und ob ein Schüler Ganztagesschule in Anspruch nimmt.“, zeigt sich Schulleiter Kropp-Kurta von seinem Modell überzeugt. Im Schnitt seien es etwa 100 der insgesamt 350 Kinder täglich, die von den Mittagsangeboten und dem Schulessen Gebrauch machten.

Diesem Freiheitsgedanken kann der Schulleiter auch in anderer Hinsicht etwas abgewinnen. Von Seiten der Landesregierung werde ein sehr enger Rahmen für die Gestaltung des Unterrichts und des schulischen Ablaufs gegeben. Kropp-Kurta fände es besser, wenn die Sekundarschulen mehr im Wettbewerb miteinander stünden, indem sie sich ein eigenes Profil geben. „Unser Ziel ist es den Schülern bestmöglich zur Ausbildungsreife zu verhelfen. Es wäre schön, wenn wir durch mehr Handlungsspielraum besser auf die lokalen Begebenheiten reagieren könnten.“, stellt der engagierte Schulleiter seine Motivation dar. Mehr Freiheit für die Profilierung der Schulen sei ein Modell, das auch die FDP-Fraktion im Landtag unterstütze, wie der Abgeordnete Aden bestätigte.

Motivation und Engagement sind es auch, die Aden und Karrais als treibende Kraft in der Lehranstalt ausmachen konnten. „Man spürt förmlich den Elan, der in den Lehrkräften steckt“, sagte Aden nach einem kurzen Rundgang durch die Klassenzimmer. Auch die Zahl der freiwilligen AGs sei sehr beachtlich, wie der FDP-Mann empfindet.

Einen Appell richtete Bürgermeister Bucher an die Landesregierung. „Wir brauchen verlässliche Aussagen zur Schulpolitik damit wir planen können“, spricht er seine Sorgen aus. Das empfinde die FDP im Landtag ebenso, wie Aden weiß. „Wir wollen passende Schulformen für Jeden. Es bringt doch nichts, wenn wir Kinder mit der Gemeinschaftsschule zum Abitur führen, die eher praktisch als theoretisch veranlagt sind. Die Werkrealschulen sind genau für diese Kinder das richtige Angebot.“, erläutert Aden seine Meinung und die seiner Fraktion.

In Villingendorf sorgt man sich aber nicht nur um die junge, sondern auch um die älter werdende Bevölkerung. Nach dem Motto „Alt werden in gewohnter Umgebung in der Gemeinde“, wie Bürgermeister Bucher berichtet, sei ein Bürger-Workshop durchgeführt worden. Dieser hätte ergeben, dass die Gemeinde bereits über ein breites Angebot auch für die älteren Mitbürger verfüge. Stärkende Bausteine, wie beispielsweise die Zeitbank Plus, angebotene Kurse zur hauswirtschaftlichen Altenhilfe, die Betreuungsgruppe „Ein Mittag mit Anderen“ und ehrenamtliche Fahrdienste seien in jüngster Zeit noch dazu gekommen.

Die Einrichtung einer Pflegewohngruppe mit Tagespflege in der bestehenden Seniorenwohnanlage zu verwirklichen sei ein weiterer Wunsch zahlreicher Bürger. „Diesen wollen wir im Miteinander von Gemeinde und Kirchengemeinde zusammen mit unterstützendem bürgerschaftlichem Engagement mittelfristig umsetzen“, meint der Bürgermeister. Lobend erwähnt er in diesem Zusammenhang auch die Arbeit des Vereins Sozialgemeinschaft Villingendorf.

Villingendorf stehe trotz der geringen Steuerkraft gut da, wie Aden am Schluss des Besuchs befindet. „Die Standortfaktoren, wie Schule, Nahversorgung und Verkehrsanbindung sind sehr gut. Da sind Sie gut aufgestellt.“, fasst Aden das Gehörte bei dem Besuch zusammen.

Die Stadt kontinuierlich weiterentwickeln

Landtagsabgeordneter Aden spricht sich gegen Griff in die Taschen der Kommunen aus

Sulz. Bürgermeister Gerd Hieber und seine Amtsleiter empfingen den Landtagsabgeordneten Gerhard Aden im Rathaus der Stadt Sulz. Aden ist im Kreis unterwegs, um die Strukturen der Gemeinden und Städte besser kennen zu lernen. Als Kommunalpolitiker sei er zwar in einigen Dingen „schon drin“, wie der FDP-Politiker sagt, doch er stelle immer wieder fest, dass alle Kommunen unterschiedliche Vor- und Nachteile haben. So auch Sulz als Stadt mit verhältnismäßig wenig Industrie und vielen Teilorten.

In der Gesprächsrunde im Sulzer Rathaus berichteten Bürgermeister Gerd Hieber (mitte) und seine Amtsleiter dem Landtagsabgeordneten Gerhard Aden und seinem Referenten Daniel Karrais (links) über die aktuellen Belange der Stadt Sulz. (v.r.) Hauptamtsleiter Hartmut Walter, Kämmerer Michael Lehrer, Stadtbaumeister Reiner Wössner. Foto: FDP

Sulz. Bürgermeister Gerd Hieber und seine Amtsleiter empfingen den Landtagsabgeordneten Gerhard Aden im Rathaus der Stadt Sulz. Aden ist im Kreis unterwegs, um die Strukturen der Gemeinden und Städte besser kennen zu lernen. Als Kommunalpolitiker sei er zwar in einigen Dingen „schon drin“, wie der FDP-Politiker sagt, doch er stelle immer wieder fest, dass alle Kommunen unterschiedliche Vor- und Nachteile haben. So auch Sulz als Stadt mit verhältnismäßig wenig Industrie und vielen Teilorten.

Dem Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Finanzen Aden liegen als erfahrenem Stadt- und Kreisrat vor allem die kommunalen Finanzen am Herzen. Die Landesregierung hatte jüngst angekündigt das strukturelle Defizit im Landeshaushalt auch mit einem „Griff in die Taschen“ der Kommunen auszugleichen. „Auch wenn es dem Großteil der Kommunen recht gut geht, nimmt man vielen Gemeinden mit wenig Industrie die Möglichkeit sich zu entwickeln“, befürchtet Aden. In Sulz bestünde diese Gefahr zwar nicht, wie Bürgermeister Hieber klar stellt, aber ein Einschnitt sei es trotzdem. Aden will sich dafür einsetzen, dass die Mehreinnahmen aus der Reform des Länderfinanzausgleichs auch bei den Kommunen ankommen. „Das Land darf sich nicht alleine die Taschen voll machen und die Kommunen müssen dann hausieren gehen.“, beschreibt der Abgeordnete seine Motivation.

Hieber erklärte, dass Sulz trotz vergleichsweise wenig Industrie solide Einnahmen aufweisen könne. Große Teile der arbeitenden Bevölkerung in der Gemarkung Sulz seien Auspendler, berichtete der Bürgermeister weiter. Dabei stünden vor allem die Teilorte nahe der Autobahn, wie Holzhausen, hoch im Kurs für junge Familien, die im Süden des Großraums Stuttgart arbeiteten, aber auf dem Land wohnen wollen. „Grundstücke sind dort heiß begehrt“, weiß Hieber. Für die Stadt positiv dabei sei, dass man von den hohen Gehältern in Stuttgart über die Zuweisungen aus der Einkommensteuer profitiere. Mehr eigene Firmen wären zwar schön, aber man könne zufrieden mit der Situation sein.

Um mehr Gewerbe in die Gemarkung zu locken baue die Stadt unter anderem auf den InPark A81, der vor kurzem eingeweiht wurde. Auch der Abgeordnete Aden war bei der Eröffnung vor Ort. Die Nachfrage nach gut angebundenen Gewerbegebieten in der Region sei groß. „Schon jetzt sind Grundstücke reserviert und erste Abschlüsse stehen in Aussicht“, freut sich Bürgermeister Hieber.

Neue Wege gehe die Stadt bei der Finanzierung der Innenortsanierungen, wie Stadtkämmerer Lehrer darlegte. Mit dem Projekt „Außen fördert Innen“ wird ein Aufschlag auf den Quadratmeterpreis neuer Grundstücke in den Außenbereichen gesetzt. Das zusätzliche Geld fließe in einen Fonds, der der Unterstützung von Sanierungen in der Kernstadt diene. Damit nutze man die hohe Nachfrage nach Grundstücken im Außenbereich für die ganze Kommune. Aden, dem ein solches Projekt neu war, zeigte sich sehr angetan von der Idee.

Trotz der positiven Aussichten, dem Vorhandensein eines begehrten Gymnasiums mit G9 und guter Verkehrsanbindung nach Stuttgart, habe man in der Stadt mit den typischen Problemen des ländlichen Raums zu kämpfen. Das fange bei der Suche nach Nachfolgern für Arztpraxen an und höre bei der Gewährleistung des Prinzips „kurze Beine, kurze Wege“ für Schulkinder auf. Bei dem Gespräch konnte Aden aber den Eindruck gewinnen, dass man in Sulz kontinuierlich an der Weiterentwicklung der Stadt und der Teilorte arbeite. „Ein Sorgenkind ist Sulz wahrlich nicht“, stellt der Abgeordnete am Ende des Gesprächs fest.      

Charakterstarke Teilorte zeichnen Dietingen aus

Dietingen. Im Reigen seiner Bürgermeisterbesuche traf der Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Aden Dietingens Bürgermeister Frank Scholz. Der vor kurzem zum dritten Mal gewählte Scholz berichtete über die Struktur der zugehörigen Orte. Obwohl die Gemeinde zu den steuerschwächeren im Kreise gehöre sei sie gut aufgestellt. Der Bürgermeister sagte in diesem Zusammenhang: „Wir profitieren von der Nähe zur Kreisstadt. Auch der Testturm mit seinen touristischen Auswirkungen ist gut für uns.“ Man hoffe, dass Besucher des Turms ihren Weg auch nach Dietingen fänden, um die neu erschlossenen Wanderwege zu erkunden.

Bürgermeister Frank Scholz (links) mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Gerhard Aden vor dem Wappen der Gemeinde Dietingen.

Trotz der ländlichen Struktur sei die Einwohnerzahl der Gemeinde mit ihren 3.950 Einwohnern seit vielen Jahren stabil. Auf die Frage von Aden, ob nicht die vielen Teilorte die Arbeit der Gemeindeverwaltung erschwerten, meinte Scholz: „Unsere Struktur als Flächengemeinde ist Fluch und Segen zugleich. Auf der einen Seite müssen viele Strukturen mehrfach vorgehalten werden, aber die Entwicklung der letzten Jahre hat auch gezeigt, dass die Identifizierung der Bürgerschaft mit dem jeweiligen Teilort sehr hoch ist und deshalb eine große Bereitschaft zu ehrenamtlicher Teilhabe besteht.“

Die typischen Probleme des ländlichen Raums wie mangelnde Arztversorgung, schlechte Verkehrsanbindung, keine Lebensmittelvollversorgung vor Ort und mangelnde Schülerzahlen gäbe es in Dietingen nicht, führte Scholz weiterhin aus. Als eine der größten Flächengemeinden mit 42 Quadratkilometern habe die Gemeinde nur ganz wenige industrielle Arbeitsplätze, dafür aber eine sehr leistungsfähige Handwerkerschaft.

Eine Anregung gab der Bürgermeister dem frisch gewählten Landtagsmitglied Aden mit Hinblick auf die insgesamt 44 Vereine und Vereinigungen der Gemeinde mit. Vereine seien derzeit ab Umsätzen von 60.000 € umsatzsteuerpflichtig. Dieser Betrag solle angehoben werden, da diese Grenze heutzutage schnell überschritten sei. Scholz sei sich zwar bewusst, dass die Vereine damit teilweise in Konkurrenz zu den gewerblichen Anbietern stünden, aber wenn man das Ehrenamt stärken wolle müsse man die Vereine von bürokratischen Lasten möglichst befreien. Als finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion versprach Aden, das Anliegen zu prüfen. Allerdings sei das wohl ein Bundesthema, auf das er vermutlich kaum Einfluss nehmen könne.

Dunningen erfreut sich atypischen Wachstums

Wohnen in der Gemeinde wird stark nachgefragt

Dunningen. Die 6.000-Einwohner Gemeinde Dunningen zeigte sich beim Besuch des Landtagsabgeordneten Gerhard Aden als aufstrebend und wachsend. Die lange Abwesenheit von Bürgermeister Kröger führte aber laut Gemeindevertretern dazu, dass wichtige strategische Entscheidungen erst spät getroffen werden konnten. „Wir sind froh, dass wir Herrn Schumacher als Amtsverweser gewinnen konnten“, spricht die erste Bürgermeisterstellvertreterin Inge Erath die Gedanken der anwesenden Gemeinderäte aus. Durch den hauptamtlichen Amtsverweser könne man nun wieder Aufgaben angehen, die aus dem Ehrenamt alleine heraus nicht bewerkstelligt werden konnten. Nun warte man auf die Entlassung des amtierenden Bürgermeisters, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Aber auch die Haushaltsbelastung durch das zweifach zu bezahlende Bürgermeistergehalt entfalle dadurch.

Als starkes Team präsentieren sich die Bürgermeisterstellvertreter und Amtsverweser Schumacher dem Landtagsabgeordneten Aden. (v.l.) Die Stellvertreter Reiner Pfaller (FL), Frank Maier (SPD) und Inge Erath (FL), Landtagsabgeordneter Gerhard Aden, Amtsverweser Peter Schumacher, Ortsbaumeisterin Karola Heinz, Kämmerer Raphael Eith. Foto: Aden

Dunningen. Die 6.000-Einwohner Gemeinde Dunningen zeigte sich beim Besuch des Landtagsabgeordneten Gerhard Aden als aufstrebend und wachsend. Die lange Abwesenheit von Bürgermeister Kröger führte aber laut Gemeindevertretern dazu, dass wichtige strategische Entscheidungen erst spät getroffen werden konnten. „Wir sind froh, dass wir Herrn Schumacher als Amtsverweser gewinnen konnten“, spricht die erste Bürgermeisterstellvertreterin Inge Erath die Gedanken der anwesenden Gemeinderäte aus. Durch den hauptamtlichen Amtsverweser könne man nun wieder Aufgaben angehen, die aus dem Ehrenamt alleine heraus nicht bewerkstelligt werden konnten. Nun warte man auf die Entlassung des amtierenden Bürgermeisters, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Aber auch die Haushaltsbelastung durch das zweifach zu bezahlende Bürgermeistergehalt entfalle dadurch.

„Ich möchte die Gemeinden im Kreis kennen lernen, damit ich mir ein besseres Bild über die Lage machen kann“, erklärt FDP-Mann Aden den Anwesenden den Grund seines Besuchs. Amtsverweser Schumacher berichtete daraufhin, unterstütz von seinen Stellvertretern und Mitarbeitern von der Gemeinde. So wachse Dunningen mit seinen Teilorten Seedorf und Lackendorf beständig. Entgegen dem Trend wuchs demnach die Einwohnerzahl in den letzten Jahren sogar um 300 Menschen. Amtsverweser Schumacher ist weiter optimistisch, indem er sagt „Die Nachfrage nach Bauplätzen ist immer noch da.“ Aden zeigte sich überrascht über dieses „atypische Wachstum“. „Im Landkreis ist das ganz gegenläufig“, meint der FDP-Abgeordnete.

Als Grund für die positive Entwicklung sieht man im Rathaus eine Kombination aus verschiedenen Standortfaktoren. Mit etwa 2.000 Arbeitsplätzen innerhalb der Gemarkung habe man selbst im Ort viel zu bieten. Dazu käme noch das Schulangebot mit Gemeinschaftsschule und mehrzügigen Grundschulen. Auch die Anbindung an die Autobahn und nach Schramberg sei sehr günstig für die Einwohner. Einen „glücklichen Umstand“ sieht auch der Stellvertretende Bürgermeister Frank Maier im Bereich der Lebensmittelversorgung. Hier sei die Gemeinde sehr gut aufgestellt, vor allem im Vergleich zu anderen ländlichen Gegenden. Insgesamt seien die zugehörigen Orte also sehr attraktiv für Familien.

Auf das Thema Flüchtlinge angesprochen berichtete Gemeinderätin Erath, dass man mit den 88 in Dunningen lebenden Menschen gut auskomme. Erath lobte dabei den Einsatz des Netzwerks Flüchtlinge, das viel ehrenamtliche Unterstützung leiste. So werde auch der Verwaltungsaufwand für das Rathaus eingedämmt.

Trotz der guten Lage sehe man im Rathaus aber auch, dass der ländliche Raum insgesamt nur wenig attraktiv für junge Fachkräfte sei. So habe man schon Probleme Verwaltungsstellen zu besetzen, da qualifizierte Bewerber ausblieben. Diese würden häufig von den großen Städten abgefischt. Dies betreffe aber nicht nur die Verwaltung, sondern auch weite Teile der Industrie. Die für die Bevölkerung wichtige Versorgung mit Ärzten sei zwar derzeit gegeben. Das könne sich aber schnell ändern, sollten sich in einigen Jahren keine Nachfolger für die niedergelassenen Ärzte finden lassen. Bis dahin werde man konsequent daran arbeiten den ländlichen Raum um Dunningen attraktiver zu machen.  

 

Erde in Wellendingen ist jetzt Sondermüll

Wellendingen. Die Gemeinde Wellendingen mit ihrem Teilort Wilflingen steht gut da. Davon konnten sich der Landtagsabgeordnete Gerhard Aden und sein Referent Daniel Karrais bei ihrem jüngsten Besuch überzeugen. Dabei empfing Bürgermeister Thomas Albrecht die beiden FDP-Politiker in seinem Rathaus.

Vor dem neuen Rathaus nahm Bürgermeister Thomas Albrecht (rechts) den Landtagsabgeordneten Gerhard Aden in Empfang. Foto: Aden

Der Bürgermeister machte in dem längeren Gespräch besonders auf die Probleme des ländlichen Raums aufmerksam. Der Schülerrückgang gefährde Schulstandorte und die ärztliche Nahversorgung ist oft schwierig, da der ländliche Raum oft wenig attraktiv für junge Hausärzte ist. Dies merke man auch in Wellendingen, wo nur an drei Nachmittagen in der Woche ein Arzt vor Ort sei.

Albrecht berichtete, dass wegen der Doppelgemeinde mit 2.200 zu 800 Einwohnern Doppelstrukturen nicht zu vermeiden seien, aber insgesamt es nur wenig Reibungsverluste gäbe. In dem Zusammenhang zeigte sich Albrecht auch erfreut gegenüber dem Landtagsabgeordneten: „Wir sind aber auch finanziell in einer sehr guten Situation. Wir liegen in der Steuerstärke an dritter Stelle im Kreis.“

Auf Nachfrage Adens berichtete der Bürgermeister, dass zur Zeit 42 Flüchtlinge in der Gemeinde untergebracht seien, die von etwa 18 ehrenamtlichen Helfern unterstützt würden. Ein Engagement, das man im Rathaus sehr schätze.

In Richtung des Landes sieht Albrecht ein großes Ärgernis in der Tatsache, dass normaler Erdaushub, der auf Grund der Geologie natürliche erhöhte Schwermetallanteile, wie an Arsen und Cadmium, beinhalte, nach neuen Gesetzen zum Sondermüll erklärt werden müsse. Dies erfreue vor allem die Deponiebetreiber, die für den Erdaushub nun nicht fünf Euro pro Kubikmeter verlangten, sondern bis zu 75 Euro. Dies falle vor allem zu Lasten der jungen Familien und Häuslebauer für die deutlich höhere Kosten entstünden. Aber auch bei kommunalen Bauprojekten sei diese Regelung ein zusätzlicher Kostenfaktor. Aden kündigte an hierzu eine Anfrage bei der Landesregierung zu stellen. „Der Sinn davon erschließt sich mir nicht ganz. Da wurde ja nichts vom Menschen verschmutzt, sondern von der Natur. Warum sollte Wellendingen also auf einmal auf Sondermüll stehen?“, fügte der Landtagsabgeordnete an.

Sozialversicherungspflicht für Notärzte bereitet Sorgen

Rottweil. Der Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes präsentierte sich dem Landtagsabgeordneten Gerhard Aden als gut aufgestellt. Der Präsident Thomas Engeser, die Kreisgeschäftsführerin Uta Swoboda und der stellvertretende Leiter des Rettungsdienstes Manuel Feilcke standen Rede und Antwort zu den Fragen des Abgeordneten.

In der Leitstelle ließ sich der Landtagsabgeordnete Gerhard Aden (vorne) von Kreisgeschäftsführerin Uta Swoboda und Präsident Thomas Engeser den Ablauf bei eingehenden Notrufen zeigen. Foto: Karrais

Mit 93 hauptamtlichen Rettungskräften, sechs Rettungswagen und drei Notarztwägen, die in den Kreisstädten stationiert sind, stellt der Kreisverband den Rettungsdienst im ganzen Kreisgebiet rund um die Uhr sicher. Im vergangenen Jahr betrug die Anzahl der Einsätze mit Rettungswagen über 12.000, in knapp 3.000 Fällen wurde zusätzlich ein Notarzt hinzugezogen. Aber auch Transportfahrten mit den sieben Krankentransportern gehörten mit ebenfalls 12.000 Einsätzen zum täglichen Geschäft des Roten Kreuzes. Außerdem betreibt das DRK die Kreisleitstelle, in der Notrufe an die Nummer 112 eingehen und Einsätze für Feuerwehr und Rettungswagen koordiniert werden.

 Auffallend sei, dass immer mehr Bürger gleich den Notruf wählen würden, obwohl keine Gefahr in Verzug sei und ein gewöhnlicher Besuch beim Wochenendnotdienst oder beim Hausarzt ausreichend wäre. Eine Tendenz, die auch Aden aus seiner Zeit als Augenarzt bestätigen kann: „Viele Leute reagieren wegen kleinen Wehwehchen zunehmend hysterisch oder wollen beim Arzt nicht warten. Da ist es einfacher 112 zu wählen. Man muss nicht aus dem Haus und hat in zehn Minuten seine Versorgung.“ Die Erwartungshaltung unverzüglich mit allen technischen Mitteln untersucht zu werden, seien sie aus medizinischer Sicht noch so unsinnig, sei in den letzten Jahren gestiegen, ist man sich in der Runde einig. Dies berge aber die Gefahr, dass Kapazitäten blockiert werden.

 Der FDP-Haushaltspolitiker Aden fragte auch nach der Finanzierung des Rettungsdienstes. Beim DRK sei man in der Notfallrettung ausreichend versorgt. Dennoch sei es, so die Geschäftsführerin Swoboda, zunehmend schwieriger eine auskömmliche Kostendeckung zu erreichen. „Man kann sich nicht ausruhen, da die Betriebskosten der Fahrzeuge steigen und immer höhere Anforderungen an die Ausstattung der Fahrzeuge gestellt werden“, ergänzt Thomas Engeser.

 Mit Blick auf die Politik bereitet Swoboda die Sozialversicherungspflicht der Notärzte sorgen. Bisher seien die Notärzte selbstständig und müssen sich selbst um eine Sozialversicherung kümmern. Durch die Gesetze gegen Scheinselbstständigkeit ist die Deutsche Rentenversicherung im Bund der Ansicht, dass die Notärzte wie Festangestellte zu behandeln seien. Somit seien diese auch sozialversicherungspflichtig. In Österreich habe man dies durch Ausnahmeregelungen lösen können. Auch Aden verurteilte den Griff in die Taschen zu Gunsten der Sozialkassen auf Kosten der Notärzte. „Die Bereitschaft der Notärzte ist ein absolut schützenswertes Gut. Das wegen kaum begründbaren Ängsten vor umgreifender Scheinselbstständigkeit zu gefährden, ist politisch fahrlässig.“ sagte der Abgeordnete hierzu.

Dr. Gerhard Aden (FDP) Mitglied des Landtages Baden-Württemberg besuchte Lauterbach

Abgeordneter interessiert sich sehr für die Belange des ländlichen Raumes

Seit der letzten Wahl ist Dr. Gerhard Aden (FDP) bekanntlich Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg. Auf Einladung von Bürgermeister Norbert Swoboda nahm sich der Abgeordnete, zusammen mit seinem persönlichen Referenten Daniel Karrais, Zeit unsere Schwarzwaldgemeinde noch näher kennen zu lernen.

Am sehr lebhaften Gespräch mit den beiden Gästen nahmen neben Bürgermeister Norbert Swoboda, auch die Bürgermeisterstellvertreter/in Rolf Buchholz und Britta Schondelmaier sowie Hauptamtsleiter Andreas Kaupp teil.

Als langjährigem Kommunalpolitiker sowohl im Rottweiler Stadtrat als auch im Kreistag sind und waren Dr. Aden die Belange einer Kommune nicht fremd.

Bürgermeister Norbert Swoboda konnte zunächst die Gemeinde in allen Facetten vorstellen und auf zahlreiche auch größere Maßnahmen in der Vergangenheit aber auch der Gegenwart verweisen. Zudem ging er auf noch anstehende Projekte ein und warb um Unterstützung unter anderem beim Ausbau der Kreisstraße und der Landesstraße. Dr. Gerhard  Aden seinerseits berichtete von seinen ersten Erfahrungen und seiner Arbeit im Landtag, wo er sich unter anderem im Finanz- und Europaausschuss sehr stark einbringt. Dass er im Bereich der Finanzen „zu Hause ist“, zeigte er sofort, als er auf Anhieb die „Haushaltseckdaten“ Lauterbachs ziemlich genau schätzen konnte. In diesem Zusammenhang verwies Bürgermeister Norbert Swoboda auf die eingeschränkten finanziellen Mittel und die Notwendigkeit von Zuschüssen für Maßnahmen der Gemeinde. „Trotz knapper Finanzmittel ist es uns aber in den vergangenen Jahren gelungen zahlreiche, sehr umfangreiche Projekte, die er vorstellen konnte, umzusetzen.

Beeindruckt zeigte sich Dr. Gerhard Aden von der noch sehr guten Grundversorgung in Lauterbach, von der Vielfalt der Vereinslandschaft, dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger, sowie dem tollen Einsatz des Netzwerks Willkommen für die Flüchtlinge, den Britta Schondelmaier näher erläutern konnte.

Im weiteren Gespräch wurden nahezu alle kommunalpolitischen Bereiche und Themen, die eine ländlich geprägte Gemeinde betreffen, angesprochen und teilweise auch diskutiert, sodass die beiden Gäste einen sehr umfassenden Eindruck mit nach Rottweil und Stuttgart nehmen konnten.

Abschließend bedankte sich Dr. Gerhard Aden für die vielen Informationen und das sehr offene Gespräch und versprach, wo es möglich ist, sich für Lauterbach und den ländlichen Raum sowohl in der Kreis- als auch in der Landespolitik einzusetzen.

Links: Bei seinem Besuch im Lauterbacher Rathaus konnte sich der Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Aden in das goldene Buch der Gemeinde eintragen.

Rechts: Am Gespräch nahmen (von rechts) Britta Schondelmaier, Bürgermeister Norbert Swoboda, Daniel Karrais, MdL Dr. Gerhard Aden, Rolf Buchholz und Andreas Kaupp teil.

Saat im Gebiet Schroten fängt an Früchte zu tragen

Epfendorf. Der Bürgermeister der Gemeinde Epfendorf Peter Boch erhielt im Rathaus Besuch vom frisch gewählten Landtagsabgeordneten Gerhard Aden und seinem Referenten Daniel Karrais (beide FDP). Dabei gab es seitens Boch erfreuliches für die Gemeinde zu berichten. Im neu angelegten Gewerbegebiet Schroten bei Trichtingen soll ein Logistikunternehmen um die 100 Arbeitsplätze schaffen. Dies sei ein großer Erfolg für die Gemeinde, die derzeit nur etwa 350 Arbeitsplätze in ihrer Gemarkung aufweisen könne. Damit zahlten sich die Investitionen in das neue Gewerbegebiet aus.

Vor dem neuen Rathaus nahm Bürgermeister Peter Boch (mitte) den Landtagsabgeordneten Gerhard Aden (links) und seinen Referenten Daniel Karrais in Empfang. Foto: Aden

Der Abgeordnete Aden berichtete hierzu auch aus seinen Erfahrungen aus anderen Orten im Kreis, dass Gewerbegebiete nahe an den Autobahnen sehr hoch im Kurs seien. „Hier liegen große Chancen für den ländlichen Raum Arbeitsplätze und Einwohner zu halten.“, stellte der FDP-Politiker mit Blick auf sinkende Einwohnerzahlen im Kreis fest. Die Gewerbeflächen im Raum Stuttgart seien sehr teuer oder belegt, sodass man zunehmend in die Dörfer an den Autobahnen ausweiche, erklärt Bürgermeister Boch den Erfolg. Allerdings müsse man auch mit den Bürgern in den Dialog treten, da durch mehr Unternehmen auch der Güterverkehr zunehme. Dies soll in einer Bürgerversammlung im Oktober geschehen.

Vor allem nach den Diskussionen um die Transporte des Stuttgart 21 Aushubs durch Trichtingen müsse man die Bevölkerung mitnehmen. Damals hatte sich Widerstand gegen die hohe Anzahl an LKWs in den Straßen geformt. Die Situation konnte aber mit dem Bau einer zusätzlichen Autobahnausfahrt verbessert werden, berichtet der Bürgermeister.

Ansonsten sei die Gemeinde gut mit Ärzten, einer Grundschule mit Ganztagesangebot und Kindergärten aufgestellt. Ein Lebensmittelladen fehle jedoch seit einigen Monaten. Der Versuch ein Landmarktkonzept zu etablieren schlug leider fehl. Grund hierfür sei fehlender Rückhalt bei der Bevölkerung gewesen. Für die Gemeinde werde es daher noch länger ein Thema sein die Nahversorgung mit Lebensmitteln sicher zu stellen. Das Potential für einen wirtschaftlichen Laden sei auf alle Fälle vorhanden, ist der Bürgermeister überzeugt.

Haushaltspolitik

Zur Meldung, dass die Kommunen Steuer- und Abgabenerhöhungen planen, um ihre Haushalte auszugleichen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Dr. Gerhard Aden:

„Die Kommunen können angesichts der weiter steigenden Kosten, unter anderem für die Kindertagespflege und die Anschlussunterbringung für Flüchtlinge, nur noch mit Steuer- und Gebührenerhöhungen reagieren. Und jetzt will die Finanzministerin auch noch einen Sparbeitrag bis zu 300 Millionen für den Haushalt 2017 haben. Indem die Finanzministerin die Kommunen unverhältnismäßig belastet, greift sie den Bürgern direkt in die Tasche.

Offenbar braucht die Ministerin Geld, um die Wunschliste von CDU und Grünen aus den Nebenabreden umzusetzen. Die Freien Demokraten sehen in den Kommunalhaushalten jedoch keinen Steinbruch für eine sparunfähige Regierung.“

Hängebrücke birgt riesen Potential für Rottweil

Der FDP Kreisverband unterstützt die Bemühungen der Stadtverwaltung, eine Hängebrücke von der Stadtmitte zum Berner Feld zu errichten.Der Kreisvorsitzende Dr. Gerhard Aden sagt: „Wir sehen durchaus die Probleme, die mit einer solchen Konzeption für die Stadt und die Anwohner entstehen können. Aber die Möglichkeit, das  Historische mit der Modernen zu verbinden, die Chancen die sich für die älteste Stadt Rottweil ergeben, sollten die Zauderer und Zweifler doch überzeugen.“ Aus Rottweil werde kein Europapark, kein Zirkus Halli Galli, so der frischgewählte Landtagsabgeodnete weiter.

Für Tagestouristen stelle die Brücke einen zusätzlichen Anreiz dar, das historische  Rottweil zu besuchen und zu besichtigen. Der Neckar, der leider nur am historischen Stadtkern vorbeifließt würde sichtbar, das Neckartal aus großer Höhe, aber eben auch aus 25 Meter Höhe erlebbar. Rottweil, die Stadt der Türme, könne aus verschiedensten Perspektiven wahrgenommen werden ist sich der Vorstand  einig. 

„Rottweil lebt vor allem von Tagestourismus. Deshalb beinhaltet eine solche Attraktion ein großes Potential für die Stadt“ , ist sich der ehemalige Stadtrat Aden  sicher.

Erfolg nicht in Stein gemeißelt

Oberndorf. Bei einem Gespräch zwischen dem Arbeitgeberverband Südwestmetall und dem Landtagsabgeordneten Gerhard Aden kam die Bildungspolitik und die Regulierungswut der Regierung zur Sprache. Nach einer Führung beim Oberndorfer Holzwerkzeughersteller Mafell durch die beiden Vorstände Matthias Krauss und Rigo Züfle zeigte sich Aden beeindruckt von der Fertigungstiefe des Unternehmens.

Im hauseigenen Schulungszentrum lernen die neuen Auszubildenden von Mafell die Produkte kennen. (Mitte: Landtagsabgeordneter Gerhard Aden, h. v. r. n. l. Vorstände Rigo Züfle und Matthias Krauss). Foto: Aden

Im anschließenden Austausch mit dem Geschäftsführer der Südwestmetall Bezirksgruppe Schwarzwald-Hegau Ralph Wurster wurde deutlich, dass der Erfolg von Mittelständlern wie Mafell nicht in Stein gemeißelt ist. So schössen viele Gesetze weit über das Ziel hinaus und verursachten hohe Kosten ohne wesentlichen Nutzen, erklärte Wurster. Ein solider Betrieb laufe bei guter Wirtschaftslage trotzdem weiter, aber im Abschwung führte mangelnde Flexibilität in eine Spirale nach unten. Der Haushaltspolitiker Aden betonte die Wichtigkeit eines guten Arbeitnehmer- und Verbraucherschutzes, aber sagte auch: „Es wird aber oft aus den Augen verloren, dass man die Firmen auch nicht abwürgen darf. Wenn Arbeitsplätze wegen übertriebenen Regeln verloren gehen, ist Keinem geholfen.“

 Mit Sorge hörte der FDP-Abgeordnete auch von häufig unbefriedigenden Vorkenntnissen der Schulabgänger. Oft müssten Ausbildungsbetriebe Inhalte nachholen, die früher selbstverständlich gewesen seien. „Wir brauchen viele Abschlüsse mit hoher Bildungsqualität, statt hohe Abschlüsse ohne Qualität.“, setzt Aden entgegen. Beruhigend sei aber, so der frühere Arzt weiter, dass bei Mafell und Anderen viel in die Auszubildenden investiert werde um den Jugendlichen eine Spitzenausbildung zu bieten.

Vorstandsvorsitzender Matthias Krauss erklärt dem Abgeordneten die Montagelinie in der Mafell-Produktionshalle. Foto: Aden

Landtagsabgeordneter zum Antrittsbesuch in Fluorn-Winzeln bei Bürgermeister Tjaden

Fluorn-Winzeln. Der Landtagsabgeordnete Gerhard Aden und sein Referent Daniel Karrais besuchten jüngst den Bürgermeister von Fluorn-Winzeln Bernhard Tjaden in seiner Gemeinde. Damit war Aden bei der zweiten von 21 Gemeinden im Kreis.

Das gute Wetter wurde zu einem Rundgang durch Winzeln genutzt. (v.l.: Landtagsabgeordneter Gerhard Aden, Bürgermeister Bernhard Tjaden, Daniel Karrais) Foto: Aden

Tjaden erläuterte die Struktur der beiden beinahe zusammen gewachsenen Dörfer und beschrieb die Lage insgesamt als zufriedenstellend. In den letzten Jahren konnte mit hohen Investitionen die Infrastruktur verbessert werden. Neben dem Bau der neuen Halle in Fluorn sei auch die Sanierung vieler Ortsstraßen dringend erforderlich gewesen. Ausgebaut werden konnte das Angebot der Kinderbetreuung in den beiden Kindergärten und Krippe. Durch die  auch hierdurch deutlich höheren laufenden Kosten werde der Investitionsspielraum der Gemeinde eingeschränkt. Daher sei die Gemeinde weiter auf Zuschüsse des Landes angewiesen. Erfreulich sei vor allem das ausgeprägte Vereinsleben mit fast 40 Vereinen in beiden Ortsteilen. Die Nahversorgung durch einen Lebensmittelhändler konnte sichergestellt und die Grundschule effizient im Schulgebäude in Fluorn untergebracht werden. Allerdings fehle ein Hausarzt im Ort, auch wenn die Entfernung zu den Ärzten in Nachbargemeinden nicht allzu groß sei. Die Verkehrsanbindung mit ÖPNV sei verbesserungsfähig. Aden, der auch im Kreistag sitzt, betonte, dass die Busse oft nur selten genutzt würden und die Kosten vergleichsweise hoch seien. „So gern man eine gute Busverbindung hat, wenn sie Keiner benutzt, wird sie irgendwann wegrationalisiert.“ beschreibt der Haushaltspolitiker das Dilemma, in dem der Landkreis bei dem Thema stecke. „Wir versuchen im Kreistag dennoch alles, um viele und gute Verbindungen zu ermöglichen.“ sichert Aden zu.

 In einer an das Gespräch anschließenden Führung durch Winzeln zeigte Bürgermeister Tjaden auch das alte Schulgebäude, das zu einer Flüchtlingsunterkunft umgebaut wurde. „Hier können nach derzeit geltenden Regeln bis zu 36 Flüchtlinge untergebracht werden. Später kann man die Räume eventuell als Wohnungen nutzen.“, berichtete der Bürgermeister. Die beiden Besucher stimmten zu, dass dies eine sinnvolle Anschlussverwendung des Gebäudes sei. Bei dem Rundgang wurde dem Abgeordneten aber auch deutlich gemacht, dass Mittel aus dem Landessanierungsprogramm dringend nötig sind, um baufällige Gebäude im Ortskern wieder bewohnbar zu machen. Aden hat sich vorgenommen alle Kreisgemeinden zu besuchen, um einen Eindruck von der Struktur und den Bedürfnissen der Orte im Wahlkreis zu bekommen.

 

Bergwacht bekommt Besuch von Haushaltspolitiker

Hinterzarten/Menzenschwand/Feldberg. Schon vor einigen Wochen erlangte die Bergwacht Schwarzwald Aufmerksamkeit mit ihrem Hilferuf und der Forderung nach mehr Fördermitteln des Landes. Dies nahmen der FDP-Landtagsabgeordnete Gerhard Aden und sein Referent Daniel Karrais aus Rottweil zum Anlass sich vor Ort zu informieren.

Bergretter beim Wachdienst auf der Wache auf dem Feldberg zusammen mit Bergwachtsvorsitzendem Adrian Probst (2.v.l.) und Landtagsabgerdnetem Gerhard Aden (3.v.l.) Foto: Aden

Landesvorsitzender Adrian Probst führte den Haushaltspolitiker zu den Bergwachen und –stationen in Hinterzarten, Menzenschwand und auf dem Feldberg. Dabei berichtete Probst von der klaffenden Finanzierungslücke. Diese habe bereits dazu geführt, dass Einsatzfahrzeuge ohne TÜV nicht mehr ersetzt oder repariert werden konnten. „Aufrufe an die Landesregierung die Förderungen zu erhöhen blieben bisher erfolglos“, beklagt Probst.

 Im Gespräch mit den ehrenamtlichen Bergrettern überzeugte sich Aden selbst von deren Einsatzwillen und stimmte ihnen zu, dass die finanzielle Situation so nicht tragbar sei. „Es ist erstaunlich mit wie viel Herzblut die Mitglieder zu ihrer Bergwacht stehen, obwohl sie neben der Zeit so viel Kapital investieren müssen“, spielt der FDP-Politiker auf die Bergretter an, die viel Privatvermögen in die Bergwacht steckten. Die rund 1.500 Einsätze im Jahr zeigten für Aden, dass die Bergwacht ihre Existenzberechtigung habe. „Die Landesregierung zehrt vom Engagement der Bergretter und ruht sich darauf aus.“, befindet der 69-jährige. Dies dürfe aber nicht Methode sein, wenn es um die Rettungsdienste ginge.

 Aden kündigte an sich im Landtag und im Finanzausschuss für die Belange der Bergwacht einsetzen zu wollen. Eine kleine Anfrage an die grün-schwarze Regierung sei schon in Arbeit. Damit wolle man Aufmerksamkeit schaffen und die Sicht der Verantwortlichen erfahren. „Mehr Gelder versprechen kann ich aus der Opposition heraus nicht, aber ich werde der Regierung auf den Zahn fühlen.“ versprach der Landtagsabgeordnete.   

Aden: Regierung hat die Chance auf ein größeres Feigenblatt

Steuerschätzung für Baden-Württemberg

 Aden: Regierung hat die Chance auf ein größeres Feigenblatt

Nochmal mehr Steuereinnahmen müssen in die Schuldentilgung

 

Zur Steuerschätzung für Baden-Württemberg erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden:

 „Wie erwartet kann das Land für 2018 und 2019 nochmal mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen. Man könnte nur den Kopf schütteln, wenn das Geld wieder in Rücklagen geparkt werden würde, denen man das Etikett der „impliziten Schuldentilgung“ aufklebt, und die angesichts der Konjunkturlage nur die Baupreise anheizen.

 

Ginge es nach der FDP, hätten wir bis 2020 jetzt schon mehr als 5 Milliarden Schulden getilgt, geht es so weiter, kämen wir dann schon unter die 40 Milliarden-Grenze bei den Altschulden. Das würde bei anziehenden Zinsen den Haushalt dauerhaft entlasten, und nicht nur Strohfeuer wir bei der Komplementärkoalition entfachen.

 

Die Koalition kann jetzt die homöopathische Tilgung von 250 Millionen pro Jahr erhöhen, und erhält dann wenigstens ein größeres Feigenblatt.“

 

Aden: Grundsteuer vereinfachen

Zu dpa - Karlsruhe kippt Einheitswerte für Grundsteuer 

 Aden: Grundsteuer vereinfachen

Aufkommensneutralität für Bürger und Kommunen muss das Ziel sein
 

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden:

„Das erwartbare Urteil geht auf die Kappe der Großen Koalition in Berlin, die es nicht geschafft hat, in der letzten Legislaturperiode eine sinnvolle Neuregelung der Grundsteuer zu verabschieden. Jetzt drängt die Zeit.

Erstes Ziel muss die Aufkommensneutralität der Neuregelung sein, und zwar nicht nur unter dem Strich für die Kommunen, sondern auch für die Steuerpflichtigen, also Eigentümer und Mieter, die die Grundsteuer über die Umlegung auch zahlen. Große Ausschläge müssen vermieden werden.

Dazu sind die bisher vorliegenden Vorschläge komplizierte Bürokratiemonster; hier muss es deutlich einfacher gehen.“

Bund, Land und Stadt müssen konzertierte Aktion zur Luftreinhaltung vorlegen um mögliche Fahrverbote zu verhindern

Nach Urteil BVerwG: Intelligente Vernetzung der Instrumente

Zur Meldung, wonach das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote nach geltender Rechtslage für grundsätzlich zulässig erachtet und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der Luftreinhaltepläne forderte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss der Blick in die Zukunft gerichtet werden. Bei der erforderlichen Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart und der Ermessensprüfung ist es unerlässlich, dass Bund, Land und Stadt nun an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen. Für mich steht fest: Euro-5-Diesel mit Software-Update, die erst wenige Jahre alt sind müssen von Verboten ausgenommen sein. Im Konsens können die großen technischen Fortschritte intelligent vernetzt werden und so das Schwarze-Peter-Spiel um eine blaue Plakette und als ultima ratio mögliche Fahrverbote beendet werden. Mit den Zusagen aus den Diesel-Gipfeln, wie der Software-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen und der Investitionsmittel für ÖPNV und Elektromobilität wie auch verbesserte Verkehrssteuerung können wirksame Erfolge erzielt werden. Deshalb wäre eine Berufung besser gewesen, in der auch die Sachlage und die Verhältnismäßigkeit erörtert worden wäre. Ein konkreter Fahrplan zur mittelfristigen Zielerreichung ist nötig. Denn bereits jetzt wurde am Neckartor der NOₓ-Stundenrichtwert von 200 Mikrogramm/m³ im Jahr 2017 nur noch drei Stunden lang überschritten. Im Vorjahr lag er noch über zehnmal höher, nämlich bei 35 Stunden. Im Jahr 2010 sogar bei 182 Stunden. Auch die Jahresmittelwerte gehen zurück. Es muss jetzt darum gehen, die modernen sauberen Diesel in die Fläche zu bringen, das heißt, die Fahrzeuge mit hoher Laufleistung auszutauschen. Wenn der Bund hier etwas tun will, soll er Anreize setzen und die Automobilindustrie mit ins Boot nehmen. Es ist allemal klüger, hierfür rasch Geld in die Hand zu nehmen, als sich jahrelang mit rechtlichen und technischen Problemen einer etwaigen Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge zu befassen. Das ist nämlich weitaus komplexer, als der Anschein erweckt wird. Wir brauchen auch keine blaue Plakette. Diese soll nach deren Befürwortern eingeführt werden, wann 80 Prozent der Fahrzeuge die Voraussetzungen erfüllen. Das wird für das Jahr 2020 erwartet. Ich glaube nicht, dass die dann noch im Bestand vorhandenen Fahrzeuge mit ihrer im Zweifel eher geringen Fahrleistung noch einen so wesentlichen Beitrag leisten würden, dass sich die Einführung einer blauen Plakette rechtfertigen lässt. “

Bund, Land und Stadt müssen konzertierte Aktion zur Luftreinhaltung vorlegen um mögliche Fahrverbote zu verhindern

Nach Urteil BVerwG: Intelligente Vernetzung der Instrumente

Zur Meldung, wonach das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote nach geltender Rechtslage für grundsätzlich zulässig erachtet und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der Luftreinhaltepläne forderte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss der Blick in die Zukunft gerichtet werden. Bei der erforderlichen Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart und der Ermessensprüfung ist es unerlässlich, dass Bund, Land und Stadt nun an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen. Für mich steht fest: Euro-5-Diesel mit Software-Update, die erst wenige Jahre alt sind müssen von Verboten ausgenommen sein. Im Konsens können die großen technischen Fortschritte intelligent vernetzt werden und so das Schwarze-Peter-Spiel um eine blaue Plakette und als ultima ratio mögliche Fahrverbote beendet werden. Mit den Zusagen aus den Diesel-Gipfeln, wie der Software-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen und der Investitionsmittel für ÖPNV und Elektromobilität wie auch verbesserte Verkehrssteuerung können wirksame Erfolge erzielt werden. Deshalb wäre eine Berufung besser gewesen, in der auch die Sachlage und die Verhältnismäßigkeit erörtert worden wäre. Ein konkreter Fahrplan zur mittelfristigen Zielerreichung ist nötig. Denn bereits jetzt wurde am Neckartor der NOₓ-Stundenrichtwert von 200 Mikrogramm/m³ im Jahr 2017 nur noch drei Stunden lang überschritten. Im Vorjahr lag er noch über zehnmal höher, nämlich bei 35 Stunden. Im Jahr 2010 sogar bei 182 Stunden. Auch die Jahresmittelwerte gehen zurück. Es muss jetzt darum gehen, die modernen sauberen Diesel in die Fläche zu bringen, das heißt, die Fahrzeuge mit hoher Laufleistung auszutauschen. Wenn der Bund hier etwas tun will, soll er Anreize setzen und die Automobilindustrie mit ins Boot nehmen. Es ist allemal klüger, hierfür rasch Geld in die Hand zu nehmen, als sich jahrelang mit rechtlichen und technischen Problemen einer etwaigen Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge zu befassen. Das ist nämlich weitaus komplexer, als der Anschein erweckt wird. Wir brauchen auch keine blaue Plakette. Diese soll nach deren Befürwortern eingeführt werden, wann 80 Prozent der Fahrzeuge die Voraussetzungen erfüllen. Das wird für das Jahr 2020 erwartet. Ich glaube nicht, dass die dann noch im Bestand vorhandenen Fahrzeuge mit ihrer im Zweifel eher geringen Fahrleistung noch einen so wesentlichen Beitrag leisten würden, dass sich die Einführung einer blauen Plakette rechtfertigen lässt. “

Aden: Haushalt verstößt gegen den Geist der Landeshaushaltsordnung

Grün-Schwarz verpasst die Chance, bis Ende 2019 10% der Landesschulden zu tilgen
 

Zur heutigen 3. Lesung des Haushalts 2018/2019 erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden:

 

„Die Finanzministerin nennt ihren Haushalt wetterfest, dabei klebt sie nur dünnes Zeitungspapier auf die Balken. Kaum echte Schuldentilgung, aber dafür massive Stellenausweitungen, nicht nur in wünschenswerten Bereichen wie Polizei oder Schulden, sondern auch wieder in Ministerien und im Übermaß in der Umweltverwaltung. Dies sorgt für Fixkosten in der Zukunft, und schränkt den Spielraum für zukünftige Regierungen ein.

 

Und man kann förmlich spüren, dass es Ihnen unangenehm ist, so gegen den Geist der  Haushaltsordnung zu verstoßen. Man hat 2012 diese Regeln der vorgezogenen Schuldenbremse so verfasst, das nun Schulden getilgt werden müssten. Und Sie nutzen die erste Gelegenheit, die Einlösung des jahrzehntelangen Versprechens zu verschieben: endlich Schulden zu tilgen, wenn die Haushaltslage es zulässt. Und dies kritisiert die FDP/DVP-Fraktion aus Schärfste.

 

Wir würden nach unseren Vorschlägen bis zum Einsetzen der Schuldenbremse bereits 10% der Landesschulden getilgt haben. Dies würde nachhaltige Spielräume für zukünftige Generationen schaffen.“

 

 

 

Aden: Land muss Kommunen beim Finanzausgleich entlasten

Die Kommunen planen steigende Steuern und Gebühren, weil sie vor allem mit den Kosten der Kinderbetreuung und Altschulden zu kämpfen haben.

Trotzdem nimmt ihnen das Land Baden-Württemberg immer noch hohe dreistellige Millionenbeträge im Kommunalen Finanzausgleich weg, und verweist bei Protest lapidar auf stark gestiegene Steuereinnahmen der Kommunen. Diese steigen - wie bei Bund und Land auch - aber bei den Kommunen steigen die Lasten beispielsweise durch Kinderbetreuung und Weiteres eben noch viel mehr.

 

Die FDP/DVP-Fraktion hat bereits bei den letzten Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass die Landesregierung einerseits das Motto „Keine Steuererhöhungen und keine Neuverschuldung“ vor sich herträgt, andererseits durch Mittelverknappung bei den Kommunen durch die Hintertür genau dafür sorgt. Wir werden nicht aufhören, darauf hinzuweisen. Den Bürgerinnen und Bürgern ist es am Ende egal, welche Steuer steigt. Bei ihnen fehlt einfach mehr in der Tasche.

Aden: Gemeinsame Sicherheitspolitik ist notwendig, vielleicht sogar alternativlos

EU-Mitgliedsländer müssen ihren Verpflichtungen nach Gesetz und Absprachen gerecht werden.

In der heutigen Landtagsdebatte zu aktuellen Themen europapolitischer Relevanz erklärte Dr. Gerhard Aden, Mitglied des Europaausschusses:

 „Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist notwendig, vielleicht sogar alternativlos. In diesem Kontext verbietet es sich, wenn EU-Mitgliedsländer ihren Verpflichtungen nur punktuell oder nach Gusto nachkommen. Rechte und Pflichten müssen  nach Gesetz und Absprachen befolgt werden. Das gilt auch für finanzpolitisch vereinbarte Kriterien und Zielsetzungen.

 Dass der Ruf des neuen französischen Präsidenten nach einem europäischen Finanzministerium derzeit noch viele befremdet, irritiert und zurückschrecken lässt, ist demnach naheliegend. In gleicher Manier könnte die deutsche Bundesregierung z. B. fordern, den französischen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu europäisieren. Dafür ist die Zeit noch nicht reif, aber eigentlich muss sich Europa genau in dieser Richtung entwickeln.“

Deutschlands Führungsrolle in einer geschrumpften EU

30. März 2017

Seit der Varusschlacht (Hermann der Cherusker, 9. n.Chr.) ist Europa in einen romanischen (römischen) Teil und germanischen Teil gespalten. Ob Segen oder Fluch für Europa ist an dieser Stelle nicht zu erörtern. Aber im Grunde ist dieses weltgeschichtliche Ereignis noch heute in der einen oder anderen Weise für die Geschicke Europas evident. Das Lebensgefühl in den romanischen Staaten unterscheidet sich nicht unerheblich von den nicht romanisierten (germanischen) Völkern.

.Man kann auch ganz allgemein sagen, dass sich der Protestantismus in den germanischen Völkern verbreitet hat, die romanisierten Völker blieben oder wurden wieder katholisch( Gegenreformation). Diese Spaltung ist leider auch in der heutigen EU festzustellen. Mehr oder weniger stehen die Südstaaten gegen die Nordstaaten.

Durch den Eintritt Großbritanniens gab es ein etwa gleichstarkes Dreieck mit London, Paris und Berlin. Großbritannien ( germanisch, protestantisch) lag in der Wirtschafts- und Finanzpolitik häufig auf der gleichen Linie wie Deutschland und konnte sich zusammen mit Deutschland den etwas lockeren Vorstellungen ( Schulden, Arbeitsmarktpolitik) der Südstaaten ( einschließlich Frankreich) widersetzen.
Wenn jetzt die Briten die EU verlassen, wird sich das Kräfteverhältnis zu Gunsten der romanisierten Staaten verschieben und das wird es für Deutschland nicht leichter machen, seine etwas stringentere Finanz- und Wirtschaftspolitik durchzusetzen und aufrecht zu erhalten.
Dem einen oder anderen Leser dieser Zeilen mögen diese Gedanken als zu kurz gesprungen erscheinen, da ich die slawischen Völker und auch die Orthodoxie nicht in meine Gedanken einbezogen habe, aber cum grano salis meine ich, dass diese Anmerkungen berechtigt sind.